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Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht sich auch die bayerische Partei in einer möglichen Regierungsrolle. Nach einer Klausurtagung erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer, man halte in Bayern langfristig ein Wählerpotenzial von mehr als 30 Prozent für erreichbar. Die Partei bereite sich deshalb auch auf mögliche Regierungsverantwortung vor.
Auf die Frage, wie eine Regierungsbeteiligung angesichts der klaren Abgrenzung aller anderen Parteien gegenüber der AfD konkret aussehen könnte, verwies Ebner-Steiner auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort habe die AfD vor einigen Jahren auf einem ähnlichen Niveau gelegen wie heute in Bayern und inzwischen die Wahl gewonnen. Singer betonte zudem, dass das Stimmenpotenzial der Partei weiter wachsen könne. Perspektivisch schloss er auch nicht aus, dass die AfD eines Tages allein regieren könnte.
Debatte um die Spitzenkandidatur 2028
In Umfragen zur bayerischen Landtagswahl lag die AfD bislang meist unter der Marke von 20 Prozent, während die CSU ungefähr doppelt so stark ist.
Dennoch sieht Ebner-Steiner ihre Partei inzwischen als die einzige echte Volkspartei in Deutschland. Die Union bezeichnete sie als Partner von Rot-Grün, die Freien Wähler als bloße Unterstützung der CSU.
Ob sie selbst bei der Landtagswahl 2028 als Spitzenkandidatin antreten wird, ließ sie offen. Diese Entscheidung werde zu gegebener Zeit innerhalb der Partei getroffen. Nach eigenen Worten habe sie sich bisher noch keine konkreten Gedanken über ihren persönlichen weiteren Weg gemacht.
Forderungen zu Migration, Klima und Rundfunk
Programmatisch knüpft die AfD-Landtagsfraktion an ihren bisherigen Kurs an. Sie positioniert sich erneut gegen Zuwanderung, gegen aus ihrer Sicht überzogene Klimavorgaben und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig wirbt sie unter anderem für ein bayerisches Willkommensgeld für jedes im Freistaat geborene Kind.
Zusätzlich bringt die Fraktion eine Abgabe ins Spiel, die sie als "Abschiebecent" bezeichnet. Unternehmen, die aus Sicht der AfD in größerem Umfang von Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern profitieren, sollen demnach finanziell belastet werden. Vorgesehen ist eine bayerische Abgabe für wirtschaftliche Akteure, die an diesem Bereich verdienen. Allerdings sind Steuern in dieser Form nicht allein Sache der Länder.
Darüber hinaus fordert die AfD, dass Kommunen eigene Abgaben zur Deckung nachweisbarer Folgekosten von Asyl erheben können. Genannt werden dabei etwa zusätzliche Ausgaben für Schulen, Kindertagesstätten oder Verwaltungsaufgaben. Im Fokus stehen nach Vorstellung der Partei vor allem gewerbliche Betreiber größerer Unterkünfte und andere Profiteure des Systems. Wer finanziell davon profitiere, solle sich auch an den entstehenden Kosten beteiligen.
Kirchenasyl und Härtefallkommission im Visier
Die bayerische AfD spricht sich außerdem für die Abschaffung des Kirchenasyls sowie der bayerischen Härtefallkommission aus.
Zugleich kündigt sie ein härteres Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen an, denen sie eine einseitig links-grüne Ausrichtung vorwirft. Nach Definition der Partei betrifft das unter anderem Organisationen, die sich auf Antifaschismus, Feminismus oder radikalen Klimaaktivismus konzentrieren. Solchen Gruppen will die AfD staatliche Unterstützung entziehen.
Die AfD in Bayern wird insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund ist der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Auch drei Abgeordnete der AfD im bayerischen Landtag stehen unter Beobachtung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
