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Die Partei Geeintes Russland hat nach dem offiziellen Endergebnis der russischen Parlamentswahl eine klare Dreiviertelmehrheit in der Staatsduma erreicht. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verbreitet wurden, entfallen 349 der 450 Sitze auf die Kreml-Partei.
Die Staatsführung um Präsident Wladimir Putin hatte die Abstimmung vom vergangenen Wochenende als eine Art Votum über den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine dargestellt. Nach Angaben von Wahlkommissionschefin Ella Pamfilowa saßen unter den neu gewählten Abgeordneten 46 Personen, die selbst an dem Krieg beteiligt gewesen seien.
Sorge vor neuer Mobilmachung
Die Anti-Kriegspartei Jabloko durfte weder an der landesweiten Wahl noch an den meisten Regionalwahlen teilnehmen. Kritiker befürchten nun, dass Putin das offiziell ausgewiesene Ergebnis als Rückhalt für seinen politischen Kurs nutzen und eine weitere Mobilisierungsrunde anordnen könnte.
Auch die übrigen Parteien, die den Einzug in die Duma geschafft haben, stehen im Wesentlichen hinter dem Kurs des Kremls. Laut dem veröffentlichten Endergebnis erhalten die Kommunisten 37 Mandate, die Liberaldemokraten 23, die Partei Neue Leute 19 und Gerechtes Russland 17 Sitze. Hinzu kommen ein Mandat für Rodina sowie vier unabhängige Abgeordnete.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses
Unabhängige Beobachter äußern erhebliche Zweifel am Zustandekommen des Resultats. Ihrer Ansicht nach seien nicht nur die Wahlbedingungen für Kritiker der Regierung unfair gewesen, sondern auch die ausgezählten Stimmen selbst möglicherweise manipuliert worden. Grundlage dieser Einschätzung seien Auswertungen regionaler Wahlergebnisse.
Der frühere stellvertretende Leiter der inzwischen verbotenen Wahlbeobachterbewegung Golos, Stanislaw Andrejtschuk, erklärte gegenüber dem Exilmedium Meduza, dass Geeintes Russland trotz Drucks auf Beschäftigte im Staatsdienst vermutlich höchstens auf 35 Prozent der Stimmen gekommen sei. Ohne solchen Zwang habe die Unterstützung für die Kreml-Partei seiner Einschätzung nach eher bei rund 25 Prozent gelegen. Offiziell wurde ihr allerdings ein Stimmenanteil von 58 Prozent zugesprochen.
Auch die von den Behörden gemeldete Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent hält Andrejtschuk für wenig glaubwürdig. Nach seiner Einschätzung lag sie tatsächlich eher bei etwa 40 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
