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Berliner Gericht: Helmut-Kohl-Stiftung darf Namen des Altkanzlers weiter nutzen
Die vom Bundestag eingerichtete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung darf vorerst weiterhin den Namen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Unterlassungsklage von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter blieb damit zunächst erfolglos. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Mit Kohl-Richter klagte auch der von ihr gegründete Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. aus Ludwigshafen. Beide Kläger wollten erreichen, dass die 2021 durch ein Gesetz gegründete Berliner Stiftung den Namen Helmut Kohl nicht länger verwenden darf.
Kläger sehen keine Berechtigung zur Namensnutzung
Aus Sicht der Kläger ist die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht befugt, den Namen des Altkanzlers zu tragen. Dafür hätte es nach ihrer Auffassung zu Lebzeiten Kohls dessen Zustimmung gebraucht, nach seinem Tod die seiner Alleinerbin. Der Anwalt der Kläger hatte bereits bei Bekanntwerden des Verfahrens erklärt, Kohl habe Vertretern der Bundesregierung eine Zustimmung zu einer solchen Stiftung ausdrücklich nicht erteilt. Zudem habe der frühere Kanzler andere Vorstellungen von einer Stiftung gehabt, die seinen Namen trägt.
Kohl-Richter stützt ihre Forderung vor allem auf eingetragene Rechte nach dem EU-Markenrecht. Darüber hinaus beruft sie sich auf ihr eigenes Namensrecht sowie auf das postmortale Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls, das sie als Erbin geltend macht. Unabhängig davon läuft noch ein weiterer Rechtsstreit um Markenrechte, die sich die Witwe gesichert hat.
Entscheidung noch nicht endgültig
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Die schriftliche Begründung des Gerichts liegt bislang nicht vor.
Nach Angaben des Gerichtssprechers erklärte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung unter anderem, dass das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt sei. Es bestehe keine Gefahr, dass die Berliner Stiftung Maike Kohl-Richter zugerechnet werde. Auch Rechte des verstorbenen Altkanzlers sah das Gericht demnach nicht verletzt.
Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde 2021 ins Leben gerufen. Nach eigener Darstellung soll sie an das politische Wirken und die Lebensleistung des langjährigen Bundeskanzlers erinnern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
