0 
EU-Parlament stoppt vorerst neue Regeln für Kleinanleger
Das Europäische Parlament hat überraschend ein geplantes Paket mit neuen Schutz- und Transparenzvorgaben für Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, die ihr Geld anlegen wollen. Zuvor hatten sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten im Dezember 2025 bereits auf Änderungen mehrerer einschlägiger EU-Richtlinien verständigt. Kritiker im Parlament bemängeln jedoch, dass die vorgesehenen Regeln vor allem zusätzliche Bürokratie und neue Vorgaben für Finanz- und Versicherungsberater schaffen würden, ohne den Schutz von Anlegerinnen und Anlegern spürbar zu verbessern.
Mit 300 zu 286 Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Gegen den Kompromiss votierten vor allem Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten, aber auch Teile anderer Fraktionen. Eigentlich war erwartet worden, dass das Parlament dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmt.
Ganz gescheitert ist das Vorhaben damit allerdings noch nicht. Nach Angaben des Europaparlaments läuft das Verfahren weiter. Die Abgeordneten können nun Änderungsanträge einreichen; eine Frist dafür soll noch festgelegt werden. Der überarbeitete Text soll anschließend in einer späteren Plenarsitzung erneut zur Abstimmung gestellt werden. Zudem steht weiterhin die finale Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat aus.
Parlamentarier verteidigen das Nein
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, begründete die Ablehnung damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher statt klarer und leicht verständlicher Informationen mit noch mehr Angaben zu Kosten und Finanzprodukten überladen worden wären. Außerdem kritisierte er, dass ein von der EU-Kommission angeregtes Provisionsverbot nicht in das Regelwerk aufgenommen wurde. Dabei geht es um Zahlungen, die Vermittler von Banken oder Versicherungen erhalten. Verbraucherschützer warnen in diesem Zusammenhang seit Langem vor möglichen Interessenkonflikten.
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verteidigte die Entscheidung. Das Votum richte sich nicht gegen Kleinanleger, betonte er. Zwar solle die Strategie mehr Menschen in Europa dazu bewegen, ihr Geld an den Kapitalmärkten anzulegen, der ausgehandelte Kompromiss sei dafür jedoch ungeeignet gewesen. Wer ernsthaft vereinfachen wolle, könne nicht zugleich immer neue Regulierungsebenen einziehen, sagte Ferber. Aus seiner Sicht ist nun die EU-Kommission gefordert, den Entwurf grundlegend neu aufzusetzen. Sinnvoll seien aber weiterhin ein leichterer Zugang zum Status professioneller Kunden sowie neue Vorschriften für Finanz-Influencer.
Separate Vorgaben zu Informationsblättern für bestimmte Anlage- und Versicherungsprodukte billigte das Parlament dagegen in einer eigenen Abstimmung.
Hoher Investitionsbedarf in der EU
Die Europäische Union verfolgt das Ziel, mehr privates Kapital in die Finanzmärkte zu lenken. Damit soll Geld für wichtige Zukunftsaufgaben wie Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und Umweltschutz mobilisiert werden, anstatt ungenutzt auf Sparbüchern oder Bankkonten zu verbleiben. Nach Angaben der EU-Kommission liegen rund 10 Billionen Euro an Ersparnissen von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union bei Banken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
