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Spaniens Übergangsparlament billigt Dekret gegen Wohnungsnot
Das verkleinerte Übergangsparlament in Spanien hat ein Regierungsdekret zur Eindämmung der Wohnungsnot angenommen. Darin werden ein besserer Schutz vor Zwangsräumungen, strengere Vorgaben für Mietverträge sowie ein Verbot festgeschrieben, dass sogenannte Geierfonds Wohnungen bis 2030 deutlich unter Marktwert aufkaufen.
Vorgesehen sind außerdem steuerliche Entlastungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Vorschriften für befristete Mietverhältnisse. Ein weiteres Dekret der Regierung, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorgesehen hätte, erhielt dagegen keine Mehrheit.
Die beiden Vorhaben der linken Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez waren im Oktober noch im regulären Parlament mit Unterstützung der konservativen Opposition gescheitert. Daraufhin setzte Sánchez für den 29. November Neuwahlen an, das Parlament wurde aufgelöst.
Mehrheit im Ständigen Ausschuss
Seitdem nimmt gemäß der Verfassung der sogenannte Ständige Ausschuss die Parlamentsaufgaben wahr. Das Gremium besteht aus 68 Abgeordneten sowie einer Vorsitzenden und wird entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt. Wegen Rundungen bei der Verteilung der Sitze kleinerer Gruppen verfügen die Regierungsparteien und ihre Verbündeten dort derzeit jedoch über eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Die Opposition verurteilte das Vorgehen scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei PP sprach von einem „Betrug“ durch die Regierung.
Erst einen Tag zuvor hatten in mehreren spanischen Großstädten im Rahmen eines Generalstreiks große Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum stattgefunden. Gewerkschaften werteten den Ausstand als Erfolg und erklärten, die Beteiligung habe die Erwartungen übertroffen. Der Arbeitgeberverband bezeichnete den Streik hingegen als Misserfolg.
Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und fehlende Wohnungen war die Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid.
PP will Dekret im Falle eines Wahlsiegs zurücknehmen
Die PP kündigte bereits an, das Mietendekret im Falle eines Wahlsiegs wieder abzuschaffen. Während die Regierung von Sánchez auf staatliche Investitionen, sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbegrenzungen und Schutzmaßnahmen setzt, verfolgt Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo einen anderen Kurs. Sein Konzept beruht vor allem auf Steuersenkungen, weniger Bürokratie und einem stärkeren Schutz von Eigentümern.
Aktuelle Umfragen sehen die PP gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox bei einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze. Sánchez steht seit 2018 an der Spitze der Regierung.
Hunderttausende Wohnungen fehlen
Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt dürfte die kommende Regierung unabhängig vom Wahlausgang stark beschäftigen. Nach Schätzung der spanischen Zentralbank fehlen derzeit rund 750.000 Wohnungen.
Sowohl Mieten als auch Immobilienpreise steigen seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung durch starke Zuwanderung, während zu wenig neuer Wohnraum entsteht. Das treibt die Preise weiter nach oben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
