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BBB zieht wegen Besoldung vor Bayerns Verfassungsgericht
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat im Streit um die Bezahlung von Staatsbediensteten wie angekündigt Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers richtet sich das Verfahren gegen die Regelungen der Besoldungsordnung A für die Jahre 2020 bis 2025. Diese Vorschriften bestimmen unter anderem die Vergütung von Lehrkräften, Polizeikräften sowie Beschäftigten in Verwaltung und Justiz. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.
Mit der Klage will der BBB überprüfen lassen, ob die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bayern mit der Verfassung vereinbar ist. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Darin wurden die Berliner Besoldungsgesetze für die Jahre 2008 bis 2020 in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Berlin seine Beamtinnen und Beamten über Jahre hinweg teilweise zu niedrig bezahlt hatte.
Kritik an zu geringer Besoldung im unteren Bereich
Auch in Bayern hatten daraufhin zehntausende Beamtinnen und Beamte, unterstützt vom BBB, eigenständig Widerspruch gegen ihre Bezahlung eingelegt, um mögliche Ansprüche zu sichern. Nach Angaben des Verbands wurden inzwischen zahlreiche dieser Widersprüche zurückgewiesen. Die Betroffenen können nun jeweils individuell Klage einreichen. Die bereits im März angekündigte Popularklage soll darüber hinaus eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung herbeiführen, an der sich andere Gerichte später orientieren könnten.
Wann mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu rechnen ist, bleibt offen. BBB-Chef Rainer Nachtigall sagte, ein solches Verfahren brauche Zeit. Seine Hauptkritik: Vor allem in den unteren Besoldungsgruppen sei die Bezahlung zu niedrig und liege teils sogar unterhalb einer prekären Einkommensgrenze. Als einen Grund dafür nennt er, dass die Staatsregierung nicht mehr vom Modell eines alleinverdienenden Haushalts ausgehe, sondern ein fiktives Partnereinkommen von 13.800 Euro einrechne, das zum Familienunterhalt beitragen solle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
