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Bayerns neues Kita-Gesetz noch vor dem Start unter Druck
Noch bevor die Reform des bayerischen Kita-Rechts Anfang Januar in Kraft tritt, werden bereits Korrekturen diskutiert. Die CSU-Landtagsfraktion hält die Änderungen zwar grundsätzlich für notwendig, sieht aber zusätzlichen Handlungsbedarf. Vor allem für Eltern brauche es mehr Transparenz und gezielte Verbesserungen. In vielen Städten und Gemeinden zeichne sich ab, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen könnten.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem klaren Korrekturbedarf und drängte auf eine schnelle Umsetzung möglicher Nachbesserungen. Wo staatliche Mittel nicht wie geplant wirkten oder Kommunen und Familien überfordert würden, müsse konsequent nachgesteuert werden.
Debatte um das Gesetz reißt nicht ab
Damit geht die Auseinandersetzung um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in die nächste Runde. CSU und Freie Wähler hatten die Neuregelung nach langen und teils erbittert geführten Debatten erst im Juli endgültig beschlossen. Zum Januar soll sie wirksam werden.
Scharfe Kritik kommt nun auch von der Opposition. Die Grünen im Landtag werfen der CSU vor, mit der Reform sehenden Auges ins Chaos gelaufen zu sein. Eine nun angekündigte sofortige Evaluation löse die Probleme aus ihrer Sicht nicht und sorge weder bei Kommunen noch bei Einrichtungen oder Eltern für Planungssicherheit.
Kritik von Eltern, Trägern und Kommunen
Auslöser der anhaltenden Diskussion ist vor allem die Entscheidung der Staatsregierung, das bislang direkt an Eltern gezahlte Familien- und Krippengeld zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Nach Darstellung der Koalition soll so ein befürchteter Kollaps der Kinderbetreuung verhindert werden.
Bei vielen Eltern hatte diese Umschichtung jedoch teils erhebliche Empörung ausgelöst, weil ihnen künftig weniger Geld unmittelbar zur Verfügung steht. Auch Träger hatten früh darauf hingewiesen, dass die Reform finanzielle Defizite der Einrichtungen zwar abmildern könne, die strukturellen Probleme aber nicht grundsätzlich löse. Deshalb seien auch höhere Gebühren vor Ort weiter möglich.
Familienministerin Ulrike Scharf kündigte an, das Gesetz gemeinsam mit der CSU-Fraktion sofort zu bewerten und eine Evaluierung zu starten. Geprüft werden solle, welche Nachteile sich ergeben könnten und wie Kommunen mit den zusätzlichen Mitteln sowie dem Beitragszuschuss von 100 Euro umgehen.
Mit der Reform stellt der Freistaat deutlich mehr Geld für das System bereit, obwohl Kinderbetreuung eigentlich Aufgabe der Kommunen ist. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber, machte zugleich deutlich, dass mehr staatliche Mittel nicht automatisch bedeuten, dass Beitragserhöhungen vor Ort ausgeschlossen sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
