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Die schwarz-rote Koalition setzt sich selbst unter Zugzwang: Bis zur Sommerpause sollen bei mehreren Schlüsselprojekten spürbare Fortschritte erzielt werden. Ob Union und SPD dabei an einem Strang ziehen, ist offen. Die Themen sind groß, der politische Druck ebenfalls.
Ein Jahr nach dem Start der Regierung ist die Stimmung schlecht. Im ZDF-"Politbarometer" bewerteten zuletzt 69 Prozent der Befragten die Arbeit des Bündnisses eher negativ. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft weiter in Schwierigkeiten, und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten im Herbst werden starke Ergebnisse der AfD erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Viele sahen davon jedoch wenig. Nun soll offenbar vor der Sommerpause ein neuer Anlauf folgen.
Zeitplan bis Juli
Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Abstimmungsgremium von Union und SPD, soll noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause über grundlegende Reformvorhaben entscheiden. Derzeit ist die letzte Bundestagssitzung für den 10. Juli vorgesehen. Nach Angaben der Fraktionsspitzen stehen vor allem vier Felder im Mittelpunkt: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und der Abbau von Bürokratie.
Für Anfang Juni ist zudem ein Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt geplant. Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigten einen solchen Dialog an, ein konkreter Termin wurde von Regierungssprecherseite aber noch nicht genannt.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangte tiefgreifende Veränderungen und kritisierte mangelnde Reformbereitschaft bei Gewerkschaften und in Teilen der Koalition.
Rente
Die Alterssicherung bleibt eines der konfliktträchtigsten Themen. Bereits ein erstes Rentenpaket hatte im vergangenen Jahr heftige Debatten ausgelöst. Im Dezember verlängerte die Koalition schließlich die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031.
Nun geht es um die langfristige Finanzierung: Die Beiträge sollen nicht ausufern, gleichzeitig soll die Absicherung im Alter ausreichend bleiben. Erschwert wird das durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen, möglicherweise auch früher. Diskutiert werden ein stärker kapitalgedecktes System, mehr private Vorsorge sowie Änderungen beim Renteneintritt. Denkbar wäre etwa, den Rentenbeginn stärker an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein fixes Alter zu koppeln. Merz hatte mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig im Kern nur noch eine Grundabsicherung bieten, bereits deutliche Kritik ausgelöst.
Steuern
Zum 1. Januar 2027 plant die Koalition eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen dauerhaft entlastet werden. Allerdings würde das den Staat viele Milliarden kosten.
Offen ist deshalb, wie die Reform bezahlt werden soll. Die SPD dringt auf höhere Belastungen für Spitzenverdiener und bei Erbschaften. In der Union stößt das auf Widerstand.
Als Alternativen stünden etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder ein breiter Abbau von Subventionen im Raum. Beides gilt politisch als heikel. Hinzu kommt, dass beim Haushalt für 2027 ohnehin noch hohe Einsparungen nötig sind. Für Vorhaben wie eine Senkung der Stromsteuer für alle fehlen derzeit offenbar die finanziellen Möglichkeiten.
Arbeitsmarkt
Auch am Arbeitsmarkt ist keine schnelle Entspannung in Sicht. Rund drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Job, zusätzlich belasten die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs die Lage.
Die Arbeitgeber fordern weniger Regulierung und geringere Belastungen. Streit gibt es vor allem über den Vorschlag, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und vom traditionellen Acht-Stunden-Tag abzurücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das entschieden ab.
Die SPD zeigt sich grundsätzlich offen für industriepolitische Maßnahmen. Aus der Wirtschaft kommen außerdem Forderungen nach mehr Fachkräften. Die geplante Reform des Sozialstaats soll zugleich für schlankere Abläufe und mehr Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.
Bürokratieabbau
Unternehmen verlangen seit Langem weniger staatliche Vorgaben und schnellere Verfahren. Auch in Umfragen von Wirtschaftsverbänden steht der Bürokratieabbau weit oben.
Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen angekündigt, darunter mehr digitale Verwaltung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Allerdings beruhen viele Regelungen auf EU-Vorgaben und können nicht allein in Berlin geändert werden.
Appelle an Union und SPD
Aus beiden politischen Lagern wächst der Druck, interne Streitigkeiten zu beenden. Der Arbeitnehmerflügel der CDU und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD forderten die Koalition zu mehr Geschlossenheit auf.
CDA-Chef Dennis Radtke verlangte im "Spiegel", die Regierung müsse sich endlich auf die entscheidenden Fragen konzentrieren: wie neues Wachstum entstehen könne und wie sich das erreichen lasse, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Auch Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher mahnte, die Führung der Koalition müsse den öffentlichen Streit beenden und endlich ins Handeln kommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
