0 
Draghi in Aachen mit Karlspreis geehrt
Der italienische Politiker, frühere EZB-Präsident und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist im Aachener Rathaus mit dem Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Draghi als entscheidende Figur in der Euro-Krise. Dessen Zusage von 2012, alles Notwendige zum Schutz der Gemeinschaftswährung zu tun, habe sich ausgezahlt; der Euro sei heute unangefochten.
Auch Armin Laschet, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, hob die Bedeutung der Ehrung hervor. Die Auszeichnung Draghis sei auch ein Signal an die EU-Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht dem Tempo der Welt entspreche, in der Europa bestehen müsse. Draghi ist heute 78 Jahre alt und hatte 2024 zudem seinen Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.
Merz dringt auf grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts
Merz nutzte die Bühne in Aachen zugleich für einen Appell zu einer grundlegenden Modernisierung des EU-Haushalts. Europa müsse als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch gefestigt werden. Deshalb solle die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union deutlich stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke ausgerichtet werden.
Der Kanzler warb für eine verschlankte Struktur des Budgets, für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung sowie für einen klaren Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume müssten die Prioritäten neu gesetzt werden.
Klare Absage an neue gemeinsame Schulden
Eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme lehnte Merz erneut ausdrücklich ab. Deutschland könne einen solchen Weg schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen, sagte er.
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Derzeit wird über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt, der nach einem Vorschlag der EU-Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Finanzierungsanteil.
Kritik an starren Strukturen im EU-Budget
Merz kritisierte, dass der EU-Haushalt noch immer geradezu planwirtschaftlich auf sieben Jahre im Voraus angelegt werde. Zudem flössen weiterhin mehr als zwei Drittel der Mittel in Umverteilung und Subventionen. Nach seiner Auffassung sollte das Budget stattdessen stärker dazu dienen, Europas Souveränität in einer Welt zu sichern, in der Großmächte wie die USA, China und Russland den Ton angeben.
Der Kanzler bekräftigte dabei seine Linie, wonach die EU ihre militärische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ausbauen müsse. Europa müsse seine eigenen Interessen selbstbewusst definieren und bereit sein, zu deren Wahrung auch konkrete Mittel einzusetzen. Der Kontinent sei aufgewacht und habe verstanden, dass er sich nur mit wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Stärke behaupten könne. Europa habe sich aufgemacht, eine Macht zu werden, sagte Merz.
Laschet mahnt mehr Diplomatie und weniger Selbstbeschränkung an
Auch Armin Laschet forderte eine stärkere Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne. Europa sei international auch deshalb so schwach, weil es eher moralisiere, statt aktiv Diplomatie voranzubringen. Es sei absurd, dass zwischen Russland und der Ukraine amerikanische Akteure verhandelten, während die EU sich weigere, ihre eigenen Positionen mit diplomatischer Stärke gegenüber Russland zu vertreten. Laschet sprach von einer Selbstentmündigung Europas.
Den stärksten Applaus der rund zweistündigen Preiszeremonie erhielt Laschet mit seiner Bemerkung, viele in Aachen wünschten sich, bald wieder zu einem Zustand ohne Grenzkontrollen zurückzufinden. Hintergrund ist die Debatte über die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigte Fortsetzung der Kontrollen trotz sinkender Asylbewerberzahlen.
Draghi mahnt Reformen und einen vollendeten Binnenmarkt an
In seiner Dankesrede warnte Draghi, Europa sei heute in vielen Bereichen zu abhängig von anderen und falle besonders gegenüber den USA und China zurück. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch immer nicht wirklich vollendet sei. Gleiche Wettbewerbsbedingungen würden etwa durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines tatsächlich integrierten europäischen Wirtschaftsraums. Je mehr sich Europa reformiere, desto weniger müsse es sich in Schulden stürzen, sagte Draghi.
Karlspreis mit Preisgeld für proeuropäische Projekte
Der Karlspreis gilt als bedeutende Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet und ist nach Karl dem Großen benannt, der oft als Vater Europas bezeichnet wird. Seit dem vergangenen Jahr ist der Preis mit einer Million Euro dotiert. Das Geld, gestiftet von einem Aachener Ehepaar, soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1954 und der britische Premierminister Winston Churchill im Jahr 1955. Im vergangenen Jahr wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis geehrt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
