0 
Klingbeil zeigt sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann sich vorstellen, Subventionen und steuerliche Vergünstigungen in Teilen pauschal zu kürzen. Im Podcast „Machtwechsel“ erklärte der SPD-Chef, er wolle nicht ausschließen, dass am Ende zumindest in einzelnen Bereichen auch die sogenannte Rasenmäher-Methode angewendet werde.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen, sämtliche Subventionen und Steuererleichterungen um fünf Prozent zu reduzieren. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln sollen Entlastungen finanziert werden. In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen darüber, wie Förderungen zurückgefahren werden können, um Haushaltslücken zu schließen und die geplante Steuerreform ab 2027 mitzufinanzieren.
Klingbeil sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung seien bereits im Gange. Seine Bereitschaft, notfalls auch auf pauschale Kürzungen zu setzen, habe er der Union nach eigenen Angaben schon signalisiert.
Finanzminister sieht zusätzlichen Sparbedarf
Auch bei den Bundesministerien hält Klingbeil weitere Einsparungen für notwendig. Angesichts der Größe des Haushaltsdefizits könne sich der Staat nicht mehr alles leisten, was in den vergangenen Jahren möglich gewesen sei, sagte er.
Alle Ressorts waren bereits aufgefordert worden, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Klingbeil bezeichnete diesen Schritt als eine Art erste Übung. Weitere Kürzungen dürften folgen. Er wolle den Ministerien deutlich machen, dass zusätzliche Anstrengungen nötig seien — zunächst behutsam, wenn nötig aber auch mit mehr Nachdruck.
Scharfe Kritik von der Linken
Von der Linksfraktion kam heftiger Widerspruch. Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Klingbeil vor, mit seiner Offenheit für pauschale Einschnitte politischen Gestaltungswillen aufzugeben. Nachdem bereits Spahn diesen Weg ins Spiel gebracht habe, sei Klingbeils Haltung ein „vollständiger Offenbarungseid“.
Reichinnek warnte zudem vor erheblichem Mehraufwand. Viele Gesetze und Förderrichtlinien müssten geändert werden, wenn Subventionen pauschal gekürzt würden. Ausgerechnet eine Regierung, die ständig Bürokratieabbau verspreche, würde damit ein gewaltiges neues Bürokratieproblem schaffen, kritisierte sie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
