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Fahimi bleibt an der Spitze des DGB
Yasmin Fahimi ist mit deutlicher Zustimmung erneut zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. Beim Bundeskongress in Berlin erhielt die 58-Jährige 370 Ja-Stimmen. 15 Delegierte votierten gegen sie, drei enthielten sich. Nach DGB-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 96 Prozent. Damit führt Fahimi den DGB für weitere vier Jahre. Das Amt hat sie seit 2022 inne.
In ihrer Rede nach der Wiederwahl forderte Fahimi in der Debatte über Sozialreformen mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Beschäftigten in Deutschland seien fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert und bildeten die Grundlage einer gesunden Wirtschaft, sagte sie. Kritik übte sie an Stimmen aus Politik und Gesellschaft, die die Leistungsbereitschaft der Menschen infrage stellten.
Mit Blick auf bevorstehende Reformen stellte sie sich klar an die Seite der Beschäftigten. Wenn ein ungezügelter oder gar offen gelobter Radikalkapitalismus dazu führe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen die Folgen von Krisen tragen sollten, könne man auf sie zählen, sagte Fahimi. Zugleich betonte sie, die Gewerkschaften müssten jederzeit mobilisierungsbereit sein. Gleichzeitig verstehe sie die Gewerkschaften weiterhin als eine prägende Gestaltungskraft im Land.
Deutlich wandte sich Fahimi gegen Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Die Politik dürfe die Rente nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängig machen, mahnte sie. Zudem warnte sie davor, Altersvorsorge am Ende in private Verantwortung zu verschieben. Die von den Gewerkschaften durchgesetzte betriebliche Altersvorsorge stehe für kollektive Absicherung und dürfe Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Auch das von der schwarz-roten Koalition angestoßene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben kritisierte Fahimi scharf. Die Pläne hätten eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten, etwa durch höhere Zuzahlungen. Sie sprach sich außerdem dafür aus, auch Privatversicherte an der Finanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern zu beteiligen.
Für die Steuerpolitik forderte die DGB-Chefin gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Sehr hohe Einkommen sollten zugleich stärker in die Verantwortung genommen werden. Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen lehnte sie ab. Fahimi kritisierte außerdem, dass Arbeitseinkommen im Durchschnitt stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet würden als Aktienerträge oder große Vermögen.
Der DGB-Kongress steht unter dem Leitwort „Stärker mit uns“ und dauert in Berlin noch bis Mittwoch an. Für den Abend wurde unter anderem Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erwartet. Am Dienstag wollen zudem Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vor den knapp 400 Delegierten sprechen. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vertreten zusammen rund 5,4 Millionen Menschen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
