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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen kurz vor dem Beschluss abzuschwächen. GKV-Chef Oliver Blatt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, aktuell werde darüber diskutiert, Kürzungen bei Pharmaunternehmen und Ärzten zurückzunehmen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krankenhausreform an Schärfe verliere. Aus seiner Sicht wäre das ein Fehler, weil dadurch die Kosten am Ende für alle weiter steigen würden.
Warnung vor finanziellen Problemen
Das milliardenschwere Sparpaket soll in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach Ansicht von Blatt sind umfassende und entschlossene Reformen nötig, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Er verwies darauf, dass die Ausgaben der Krankenkassen zu Jahresbeginn doppelt so schnell gewachsen seien wie ihre Einnahmen. Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohten spätestens zum Jahreswechsel erhebliche Finanzprobleme.
Die Pläne der Koalition sollen die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 angesichts stark wachsender Ausgaben entlasten. Ziel ist es, neue Beitragssprünge zu verhindern. Vorgesehen ist unter anderem, Honorar- und Vergütungssteigerungen bei Arztpraxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche zu begrenzen. Versicherte müssen sich zugleich auf höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und auf Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern einstellen.
Lücke von 18,8 Milliarden Euro
Für das kommende Jahr soll eine erwartete Finanzierungslücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Über die genaue Ausgestaltung wird jedoch weiter verhandelt. Gegen die Vorhaben gibt es deutlichen Widerstand aus dem Gesundheitswesen, von Pharmaunternehmen und auch von Patientenvertretern. Die Kassenärztliche Seite hatte bereits gewarnt, dass die Maßnahmen zu einer Einschränkung des Leistungsangebots führen könnten.
Blatt forderte den Bundestag auf, dem Druck der Lobbygruppen aus Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft nicht nachzugeben. Versicherte und Arbeitgeber hätten bereits einen überproportionalen Beitrag zu Finanzierung und Einsparungen geleistet, sagte er mit Verweis auf gestiegene Zusatzbeiträge sowie die geplante Erhöhung von Zuzahlungen und Beitragsbemessungsgrenze.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
