0 
Die in Kalifornien geplante Steuer für Milliardäre ist bei einer Volksabstimmung gescheitert. Die als „Proposition 40“ bekannte Vorlage erreichte nach Auszählungen laut AP nur 47,2 Prozent der Stimmen und verpasste damit die erforderliche Mehrheit. Zuvor hatten wohlhabende Gegner der Abgabe, darunter Google-Mitgründer Sergey Brin, nach Berichten mehr als 300 Millionen US-Dollar in eine Kampagne gegen das Vorhaben investiert.
Nach dem Entwurf hätten Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent ihres Vermögens zahlen müssen. Die Einnahmen sollten vor allem das Gesundheitswesen des demokratisch regierten Bundesstaats stützen, weil dort wegen ausbleibender Mittel aus Washington Finanzierungslücken befürchtet werden.
Erwartungen und Zweifel an den Einnahmen
Befürworter rechneten damit, dass die Abgabe etwa 100 Milliarden Dollar einbringen könnte. Wissenschaftler der Stanford University hielten diese Summe jedoch für deutlich zu hoch und gingen eher von rund 30 Milliarden Dollar aus.
Ein Grund für die vorsichtigere Schätzung: Mehrere sehr vermögende Kalifornier hatten bereits begonnen, ihren Wohnsitz zu verlagern. So kauften Brin und Google-Mitgründer Larry Page teure Immobilien in Florida, einem republikanisch geprägten Bundesstaat. Gegner der Steuer, darunter auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom, warnten deshalb vor langfristigen Steuerausfällen, falls Reiche den Staat verlassen.
Unterschiedliche Reaktionen der Superreichen
Mark Zuckerberg verfolgte einen anderen Ansatz. Der Meta-Chef setzte laut Bericht mit dem Hinweis auf einen möglichen Wegzug eine neue Aktienstruktur bei Facebook durch. Dabei würden im Zuge eines Aktiensplits Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben. So hätte Zuckerberg Aktien verkaufen können, um die Steuer zu begleichen, ohne dabei Einfluss im Unternehmen einzubüßen.
Der Nvidia-Mitgründer und Konzernchef Jensen Huang erklärte dagegen, für ihn komme ein Wegzug aus Kalifornien wegen einer solchen Steuer nicht infrage.
Ziel: Steuerlücken für Vermögende schließen
Die Initiative zielte auch auf ein grundsätzliches Problem im US-Steuersystem. Viele Superreiche halten einen Großteil ihres Vermögens in Aktien. Besteuert werden diese Gewinne meist erst beim Verkauf. Statt Anteile zu veräußern, nehmen viele Vermögende jedoch Kredite auf, die durch ihre Aktien abgesichert sind, und können so leben, ohne größere Steuerzahlungen auszulösen.
Nach Angaben der Befürworter leben in Kalifornien etwa 250 Milliardäre mit einem geschätzten Gesamtvermögen von rund 2,3 Billionen Dollar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
