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Erneut liegt im US-Kongress ein Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth vor – eingebracht ausgerechnet von einem Republikaner. Der Abgeordnete Thomas Massie, der bereits im September einen solchen Versuch gestartet hatte, begründet den neuen Vorstoß mit Hegseths Rolle im Krieg gegen den Iran sowie bei weiteren Militäreinsätzen. Präsident Donald Trump stellte sich trotz massiver Kritik erneut demonstrativ hinter seinen umstrittenen Minister.
In einer seltenen Pressekonferenz wies Hegseth die Vorwürfe nun scharf zurück. Der Pentagon-Chef sprach von einer „Farce“ und einer politischen „Inszenierung“, von der jeder wisse, was sie sei. Nach dem schweren Wahldebakel der Republikaner bei den Midterms vor einer Woche war der Druck auf ihn weiter gewachsen.
Massie, der als parteiinterner Kritiker Trumps gilt und mit dem Präsidenten seit Langem im Streit liegt, wirft Hegseth unter anderem eine rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor. Ein Kernpunkt seines Antrags: US-Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik geschickt worden, obwohl der Kongress dafür keine Ermächtigung erteilt habe.
Hegseth selbst sieht kein Fehlverhalten. Er sagte bei seinem Auftritt, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Fähigkeiten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere.
Iran-Krieg als zentraler Streitpunkt
Die USA hatten Ende Februar gemeinsam mit Israel den Krieg gegen den Iran begonnen. Trump wollte den Konflikt ursprünglich auf wenige Wochen begrenzen. Bislang ist jedoch kein Ende absehbar. Selbst unter Republikanern gibt es schon länger Sorgen, dass sich der Krieg deutlich länger hinziehen könnte.
Massie argumentiert zudem, Hegseth habe Gesetze missachtet, die eigentlich zivile Opfer verhindern sollen. Kritik übt er auch an Militäreinsätzen in der Karibik und im östlichen Pazifik. Dort seien mutmaßliche Drogenschmuggler getötet worden, obwohl internationale Fachleute dafür keine ausreichende rechtliche Grundlage sehen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung zahlreiche verdächtige Boote aus der Luft angegriffen; dabei kamen inzwischen Hunderte Menschen ums Leben.
Wie es nun weitergeht
Es wird damit gerechnet, dass sich das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche mit Massies Antrag befasst. Sollte die Kammer mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen, ginge der Fall anschließend an den Senat. Dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung nötig.
In beiden Kammern verfügen Trumps Republikaner derzeit nur über hauchdünne Mehrheiten. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar. Dann werden die Demokraten nach dem verheerenden Abschneiden der Republikaner bei den Midterms die Mehrheiten in beiden Kammern übernehmen.
Wie schon beim ersten Anlauf dürfte der Vorstoß zunächst vor allem symbolische Bedeutung haben. Dennoch gilt der Ausgang nicht als völlig vorhersagbar. Weil der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Midterms gelten, könnte der Antrag diesmal auf mehr Unterstützung stoßen als zuletzt. Der anhaltende Konflikt hat die Lebenshaltungskosten in den USA deutlich steigen lassen – entgegen Trumps früherem Versprechen, die Bevölkerung finanziell spürbar zu entlasten.
Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
Unklar ist, ob das Repräsentantenhaus das Verfahren gegen Hegseth überhaupt einleitet. Dafür müssten mehrere Republikaner gemeinsam mit den Demokraten stimmen.
Denkbar ist, dass nach der Wahlniederlage bei einigen Republikanern der Frust gewachsen ist – vor allem bei jenen, die nicht wiedergewählt wurden und ihren Sitz im Kongress verlieren. Genauso gut ist aber möglich, dass Massies Antrag bereits im Repräsentantenhaus scheitert oder ein Verfahren später im Senat mit einem Freispruch endet.
Trump kann gegen ein solches Verfahren kein Veto einlegen. Nach der US-Verfassung sind Begnadigungen durch den Präsidenten in Fällen einer Amtsenthebung ausgeschlossen.
US-Regierung geht auf Distanz zu Massie
Die US-Regierung versucht unterdessen, Massie im Parlament zu isolieren. Trump lobte Hegseth nach dessen Pressekonferenz auf Truth Social überschwänglich und griff den Abgeordneten erneut persönlich an. Massie sei ein „TOTALER VERLIERER“, schrieb der Präsident.
Dass ausgerechnet ein Republikaner den Antrag ins Repräsentantenhaus eingebracht hat, hat eine längere Vorgeschichte. Trump und Massie liefern sich seit geraumer Zeit eine offene Fehde. Massie gehört zu den wenigen Republikanern, die den Präsidenten öffentlich kritisieren. Er spielte auch eine wichtige Rolle dabei, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein durchsetzte – gegen Trumps Widerstand.
Massie wollte eigentlich auch in der neuen Legislaturperiode im Amt bleiben. Trump stellte sich jedoch in den republikanischen Vorwahlen gegen ihn und unterstützte einen anderen Kandidaten. Dieser wurde schließlich für die Midterms in Massies Wahlkreis in Kentucky nominiert.
Demokraten werfen Hegseth Amtsmissbrauch vor
Schon vor dem gescheiterten Versuch im September war der Widerstand gegen Hegseth im Kongress gewachsen. Viele Abgeordnete stören sich an seiner aggressiven Sprache, seinen umstrittenen öffentlichen Auftritten und seiner demonstrativen Loyalität zu Trump.
Bereits Mitte April hatte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Sie warf Hegseth vor, US-Soldaten durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in große Gefahr gebracht, seine Macht missbraucht und sich seines Amtes unwürdig gezeigt zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
