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Söder wirbt in Südosteuropa für neue Allianzen
An der Donau zeigte sich Markus Söder am Donnerstag bestens gelaunt. Trotz großer Sommerhitze setzte der bayerische Ministerpräsident gemeinsam mit dem neuen ungarischen Regierungschef Petr Magyar ein deutliches Signal: Die zuletzt abgekühlten Beziehungen zwischen Bayern beziehungsweise Deutschland und Ungarn sollen wieder enger werden.
Magyar schlug dabei Töne an, die auch in der CSU gut ankommen dürften. So sprach er sich dafür aus, Fehlentwicklungen des europäischen Green Deal zu korrigieren, und unterstützte damit auch die deutsche Forderung nach weiteren Erleichterungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
Söder fordert Freigabe von EU-Geldern für Ungarn
Im Gegenzug machte Söder deutlich, dass aus seiner Sicht die Europäische Union die während der Ära Viktor Orbán gestoppten Zahlungen an Ungarn wieder freigeben sollte. In Budapest kam das gut an. Söder sprach davon, dass die frostige Phase der vergangenen Jahre schmerzhaft gewesen sei, und betonte, er freue sich über die Rückkehr Ungarns als enger Partner. Für ihn sei das Thema eine Herzenssache.
Diese Haltung passt auch zu den weiteren Stationen seiner zweitägigen Reise durch Südosteuropa. Nach Ungarn stehen noch Griechenland und Moldau auf dem Programm. In beiden Ländern trifft Söder auf Regierungschefs, die an guten Kontakten zu Bayern interessiert sind – in Moldau ist es Präsidentin Maia Sandu.
Bayern als wirtschaftlicher Türöffner
Söder setzt dabei auf die wirtschaftliche Stärke des Freistaats. Bayern sei nicht nur innerhalb Deutschlands ein Schwergewicht, sondern auch international ein wichtiger Partner. Er verstehe sich, so sagte er, in gewisser Weise als Interessenvertreter für Süd- und Osteuropa und wolle die Beziehungen weiter ausbauen.
Auch Magyar lobte Bayern ausdrücklich und kündigte an, Söders Einladung in den Freistaat bald annehmen zu wollen. Zugleich machte der ungarische Regierungschef deutlich, worauf es seinem wirtschaftlich angeschlagenen Land vor allem ankommt: Kapital, Investitionen und neue Impulse.
Dass Budapest deshalb für weniger strenge europäische Klimaregeln offen ist, überrascht kaum. Ungarn ist für deutsche Autohersteller seit Jahren ein attraktiver Standort für milliardenschwere Investitionen.
Für Söder ein angenehmer Termin nach turbulenten Wochen
Für Söder dürfte der Auftakt der Reise deutlich angenehmer gewesen sein als die zuletzt unruhigen politischen Tage daheim. Die Personaldebatten in der Union nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef und die anschließenden Umbesetzungen durch den Kanzler hatten für zusätzliche Spannungen gesorgt. Zwischenzeitlich war Söder bei einem öffentlichen Auftritt sogar mit Tomaten beworfen worden.
Erste Station Ungarn: Beziehungen neu beleben
Knapp drei Monate nach dem Wahlsieg von Petr Magyar ist Söder nun der erste deutsche Ministerpräsident, der Budapest besucht. Lediglich Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl war im Juli bereits dort.
Der Besuch ist auch historisch bemerkenswert: Rund zehn Jahre sind seit dem letzten Auftritt eines bayerischen Ministerpräsidenten in Budapest vergangen. Damals traf Horst Seehofer im März 2016 Viktor Orbán und nutzte die Begegnung, um in der Flüchtlingspolitik Druck auf Kanzlerin Angela Merkel auszuüben.
Zweite Station Griechenland: bestehende Kontakte ausbauen
Am Abend geht es für Söder weiter nach Athen. Dort trifft er auf den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, mit dem ihn seit Jahren politische Berührungspunkte verbinden. Die Beziehungen zwischen Bayern und Griechenland gelten inzwischen als gut – obwohl Söder in der Zeit der Staatsschuldenkrise einst noch einen Austritt Griechenlands aus der EU ins Spiel gebracht hatte.
Heute fallen seine Töne deutlich versöhnlicher aus. Griechenland habe die Eurokrise eindrucksvoll hinter sich gelassen und sei wieder zu einem starken wirtschaftlichen Partner geworden, sagte Söder vor der Reise. Außerdem sieht er das Land in der Migrationspolitik als wichtigen Verbündeten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen.
Dritte Station Moldau: neue Partnerschaft aufbauen
Am Freitagmorgen reist Söder weiter nach Chisinau. Dort betritt er Neuland: Noch nie zuvor war ein bayerischer Ministerpräsident in der Republik Moldau.
Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine spielte lange international nur eine Nebenrolle und zählt wirtschaftlich weiterhin zu den ärmeren Staaten Europas. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Moldau jedoch deutlich stärker in den Fokus gerückt.
Söder bezeichnet die Republik Moldau als wichtigen Staat für die europäische Ostgrenze. Er kündigte an, sich für einen EU-Beitritt des Landes einzusetzen. Es wäre aus seiner Sicht ein schwerer Fehler, wenn Moldau in andere geopolitische Einflusssphären abgleiten würde. Deshalb wolle man den europäischen Annäherungsprozess ähnlich unterstützen, wie das einst bei Rumänien, Bulgarien und Kroatien der Fall gewesen sei.
Präsidentin Maia Sandu würdigte Söder als mutige Politikerin mit klarer Westorientierung. Dass sie mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet wurde, sei aus seiner Sicht folgerichtig.
Nach der Reise beginnt für Söder die Ferienzeit
Wenn Söder und seine Delegation nach rund 33 Stunden am Freitag wieder in München landen, dürfte es für kurze Zeit etwas ruhiger werden. Zum Start der Sommerferien in Bayern will auch der CSU-Chef etwas kürzertreten. Vollständig abschalten wird er wohl aber kaum – erfahrungsgemäß nutzt er die Urlaubszeit gern, um neue politische Ideen vorzubereiten.
Lange wird die Pause ohnehin nicht dauern. Schon im Herbst warten neue Herausforderungen: die Wahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD auf starke Ergebnisse setzt, der Druck auf Union und SPD, mögliche Folgen für die Regierungskoalition, die Umsetzung angekündigter Reformen und nicht zuletzt die Frage, wer im kommenden Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachfolgen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
