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Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool hat die Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Behörden vom Sonntagabend zeigten mehrere Teilnehmer Material, das als Unterstützung für die in Großbritannien als terroristisch eingestufte Organisation gewertet wurde.
Laut der britischen Nachrichtenagentur PA versammelten sich vor dem Kongresszentrum, in dem die regierende Labour-Partei noch bis Mittwoch tagt, mehr als 250 Demonstrierende. Viele trugen demnach Schilder und Banner mit Aufschriften wie „Ich unterstütze Palestine Action“.
Amnesty kritisiert Vorgehen der Polizei
Amnesty International bezeichnete die Festnahmen laut PA als einen „beschämenden Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Auch von den Organisatoren des Protests kam scharfe Kritik. Ein Sprecher von Defend Our Juries erklärte laut PA, man habe gehofft, dass der neue Premierminister Andy Burnham das Verbot von Palestine Action zurücknehmen werde. Die Fortsetzung des Verbots sei „unlogisch, unhaltbar und unmoralisch“, zudem würden durch seine Durchsetzung erhebliche Ressourcen gebunden.
Verbot juristisch umkämpft
Palestine Action war Anfang Juli 2025 als terroristische Organisation eingestuft worden. Vorausgegangen war eine Aktion, bei der Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt gelangt waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Im Februar dieses Jahres entschied der High Court zwar, dass das Verbot nach den Terrorgesetzen rechtswidrig sei. Dennoch blieb es zunächst bestehen, um Zeit für einen möglichen Einspruch zu schaffen.
Im Juni urteilte dann ein Berufungsgericht, dass das Verbot rechtmäßig sei. Nach Angaben von PA sahen die Richter darin einen „gerechtfertigten und verhältnismäßigen“ Eingriff in die Meinungsfreiheit. Seit der ersten Gerichtsentscheidung im Februar wurden bei Protesten gegen das Verbot bereits Hunderte Menschen festgenommen.
Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in zahlreichen britischen Städten immer wieder zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Protestaktionen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
