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EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen
Die Europäische Union hat ihre angekündigten Strafmaßnahmen wegen der Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland umgesetzt. Nach Angaben der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel richten sich die Sanktionen gegen vier Organisationen sowie drei Einzelpersonen. Ihnen werden schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte von Palästinensern vorgeworfen.
Grundlage ist eine politische Einigung der EU-Außenminister vom 11. Mai. Mit dem Beschluss müssen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Gegen betroffene Personen kommen außerdem Einreise- und Transitverbote für das Gebiet der Europäischen Union hinzu.
Zu den Genannten gehören unter anderem die Siedlerbewegung Nachala und deren Leiterin Daniella Weiss. In der Begründung im EU-Amtsblatt heißt es, Nachala trage wesentlich dazu bei, Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern, die zur Vertreibung von Palästinensern führten. Dadurch würden unter anderem Eigentumsrechte, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Zudem gehe von Außenposten der Bewegung wiederholt Gewalt durch Siedler aus. Mehrere dieser Außenposten seien auf privatem palästinensischem Land errichtet worden.
EU will deutliches Signal senden
Mit den Sanktionen will die EU nach eigenen Angaben klar Stellung gegen Siedlergewalt beziehen. Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland spürbar zugenommen. Auch in israelischen Medien ist in diesem Zusammenhang inzwischen häufiger von „jüdischem Terror“ die Rede.
Nach Einschätzung der EU behindern sowohl Angriffe auf Palästinenser als auch der weitere Ausbau von Siedlungen im Westjordanland die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Fachleute sehen die Siedlergewalt zudem als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung Israels, die auf eine Verdrängung palästinensischer Bewohner im besetzten Westjordanland und langfristig auf weitere Landnahme abzielen könnte.
Die EU hatte bereits 2024 erstmals Sanktionen wegen Siedlergewalt beschlossen. Weitere Maßnahmen waren zuletzt jedoch über längere Zeit von Ungarn blockiert worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Budapest kam die politische Einigung in Brüssel zustande.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
