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Hamburgs Innensenator dringt auf leichtere Abschiebung straffälliger Geflüchteter
Hamburgs Innensenator Andy Grote setzt sich dafür ein, dass Deutschland kriminelle Flüchtlinge künftig einfacher abschieben kann. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker, bei der Rückführung von Straftätern mit Schutzstatus müssten die bislang hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden – und zwar unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland die Betroffenen stammen.
Grote, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehat, äußerte sich zum Auftakt der Frühjahrstagung in Hamburg. Nach seiner Darstellung ist eine Ausweisung bisher nur dann möglich, wenn zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Genau diese hohe Schwelle müsse aus seiner Sicht gesenkt werden.
Er warnte, dass die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt Schaden nehme, wenn Menschen trotz schwerer Straftaten und Haftstrafen ihr Aufenthaltsrecht behielten. Das gelte aus seiner Sicht besonders in Fällen, in denen anerkannte Flüchtlinge später schwerste Delikte wie Mord oder Terroranschläge verübten.
Außerdem sprach sich Grote dafür aus, Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan stärker voranzutreiben. Es sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln, dass Personen, die hier teils wiederholt schwere Straftaten begingen, dennoch in Deutschland bleiben dürften.
Auch mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine äußerte sich der Innensenator. Er befürworte zwar eine Verlängerung des in einigen Monaten auslaufenden Schutzstatus auf europäischer Ebene. Gleichzeitig stellte er jedoch die Frage, ob dies ebenso für Straftäter oder etwa Rechtsextremisten gelten solle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
