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Schulze verlangt 200 Millionen Euro für Kühlung in sozialen Einrichtungen
Angesichts der anhaltenden Hitzebelastung in Bayern dringt die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, auf ein Sofortprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Finanziert werden solle dies aus Mitteln, die Bayern in diesem Jahr zusätzlich über den Länderfinanzausgleich erhalte.
Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Freistaat bekomme 2025 voraussichtlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Dieses Geld dürfe nicht einfach im allgemeinen Staatshaushalt aufgehen. Stattdessen müsse die Staatsregierung es schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand an Städte, Gemeinden und Landkreise weiterleiten, damit diese wichtige Einrichtungen besser gegen Hitze wappnen könnten.
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin ließe sich der zusätzliche Strombedarf sinnvoll mit Solaranlagen decken. Wo auf Dächern Photovoltaik installiert sei, könne damit auch der Betrieb von Klimaanlagen unterstützt und für Abkühlung gesorgt werden.
Juni in Bayern außergewöhnlich heiß
Der Juni war nach vorläufigen Daten des Deutschen Wetterdienstes in Bayern der zweitwärmste seit Beginn der Messungen. Nur 2003 lagen die Temperaturen noch höher. Vor allem in der zweiten Monatshälfte erlebte der Freistaat eine besonders starke Hitzewelle. Zudem wurde in diesem Jahr in Bayern ein neuer absoluter Hitzerekord registriert.
Schulze warnte, extreme Hitzeperioden träten immer öfter auf und würden intensiver. Bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad sei konzentriertes Lernen in Klassenzimmern kaum noch möglich. Auch Beschäftigte litten unter den Bedingungen, während Familien zusätzlich belastet würden, wenn Einrichtungen wegen der Hitze einschränken oder schließen müssten.
Hitzeschutz sei deshalb nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch des Funktionierens des Alltags und der Wirtschaft. Die Menschen könnten nicht beeinflussen, wann die nächste Hitzewelle komme. Die Staatsregierung dagegen könne sehr wohl entscheiden, ob sie sich darauf vorbereite. Bisher fehle es daran, kritisierte Schulze.
Bund beschließt Milliardenhilfe für Länder und Kommunen
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend ein umfangreiches Finanzpaket für Länder und Kommunen auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht von 2026 bis 2029 jährliche Zuschüsse von jeweils einer Milliarde Euro vor.
Davon sollen jedes Jahr 250 Millionen Euro direkt an finanziell schwache Kommunen fließen, etwa zur Unterstützung von Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken. Weitere 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen. 400 Millionen Euro sollen über den Länderfinanzausgleich an finanzstarke Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gehen. Auf Bayern könnten dabei rund 200 Millionen Euro entfallen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
