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Brantner kritisiert Debatte über höheres Rentenalter
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält die jüngste Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters für verfehlt. Im Gespräch mit Welt TV sagte sie, auf diese Weise komme das Land nicht weiter. Wenn eine Reformkommission eingesetzt werde, um in Ruhe Vorschläge zu erarbeiten, sei es aus ihrer Sicht problematisch, wenn kurz vorab einzelne Inhalte nach außen dringen – zumal dabei vermutlich nicht das gesamte Konzept, sondern nur ein Ausschnitt bekannt werde.
Brantner warf den Beteiligten vor, einzelne Punkte ohne den größeren Zusammenhang in die Öffentlichkeit zu bringen. Dadurch werde ein Vorschlag frühzeitig angegriffen, sodass am Ende keine tragfähige Lösung zustande komme. Ein ähnliches Muster erkenne sie auch in den Diskussionen um Kranken- und Pflegeversicherung. Dort werde ebenfalls ein Vorschlag präsentiert, sofort heftig kritisiert und letztlich nichts beschlossen.
Bericht über Renteneintritt mit 70 sorgt für Widerspruch
Anlass der aktuellen Debatte ist ein Bericht der Bild. Demnach solle die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die bis Ende Juni Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorlegen soll, unter anderem ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren sowie eine langfristige Senkung des Rentenniveaus ins Auge fassen.
Die Bundesregierung wies diese Darstellung jedoch zurück. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium verwies darauf, dass die Kommission laut Auftrag nur einvernehmliche Empfehlungen vorlegen solle. Auch mehrere Mitglieder des Gremiums bestritten den Inhalt des Berichts.
Brantner betonte zudem, die Grünen hätten angeboten, an der Arbeit der Rentenkommission mitzuwirken. Ziel sei gewesen, das System gemeinsam und auch unter Einbeziehung der demokratischen Opposition zu reformieren, um einer späteren Lösung mehr Beständigkeit zu geben. Dieses Angebot sei jedoch nicht angenommen worden. Zu der konkret diskutierten Idee eines Renteneintrittsalters mit 70 Jahren äußerte sie sich nicht direkt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
