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Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Bundesweit registrierte die Polizei 85.837 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das waren knapp zwei Prozent mehr als 2024. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg leicht. Der größte Anteil entfiel weiterhin auf das rechte Spektrum.
Rechte Taten weiter an der Spitze, starker Zuwachs bei linker Gewalt
Von insgesamt 4.156 politisch motivierten Gewaltdelikten ordneten die Ermittler 1.598 dem rechten Spektrum zu. Das entspricht einem Plus von rund 7,4 Prozent. Noch stärker fiel der Anstieg bei linken Gewalttaten aus: Hier wurden 1.087 Fälle gezählt, fast 43 Prozent mehr als im Vorjahr.
Rückläufig war dagegen die Zahl der Gewaltdelikte mit vermutetem Hintergrund in ausländischen Ideologien. Sie sank um knapp 28 Prozent auf 704 Fälle. Auch bei politisch motivierten Gewalttaten, die keinem der üblichen Phänomenbereiche eindeutig zugeordnet werden konnten, gab es ein Minus von fast 16 Prozent auf 669 Delikte.
Religiös motivierte Gewalttaten nahmen zwar um knapp 13 Prozent zu, blieben mit 98 registrierten Fällen im Vergleich zu den anderen Bereichen aber auf einem relativ niedrigen Niveau.
Schon 2024 lag die Zahl auf Rekordniveau
Bereits 2024 waren mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten festgestellt worden – so viele wie nie zuvor. Rund jede zweite Tat rechnete die Polizei damals dem rechten Spektrum zu.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt nach eigenen Angaben auf eine härtere Bestrafung von Gewalttaten gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der CSU-Politiker verwies auf die abschreckende Wirkung des Strafrechts und stimmte sich dazu mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ab. Ziel sei ein klares Signal, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert werde.
Mehr antisemitische und frauenfeindliche Hasskriminalität
Untersucht wurde auch die Entwicklung der Hasskriminalität. Darunter fallen politisch motivierte Straftaten, bei denen Vorurteile gegen bestimmte Gruppen eine Rolle spielen. Der sogenannten fremdenfeindlichen Hasskriminalität rechnete die Polizei im vergangenen Jahr knapp 19.500 Straftaten zu – in etwa so viele wie im Jahr davor.
Bei antisemitischen Hassdelikten registrierten die Behörden einen Anstieg um fünf Prozent auf 6.548 Fälle. Besonders deutlich fiel das Plus bei frauenfeindlich motivierten Straftaten aus: 819 solcher Delikte wurden an das Bundeskriminalamt gemeldet, knapp 47 Prozent mehr als im Vorjahr.
BKA sieht Polarisierung und Einfluss sozialer Medien
BKA-Präsident Holger Münch nennt mehrere Gründe für die Entwicklung. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl politisch motivierter Straftaten in etwa verdoppelt. Er verweist auf eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung, die in manchen Fällen auch zu Radikalisierung und Gewalt führen könne.
Hinzu komme extremistischer Einfluss über soziale Medien. Außerdem wirkten internationale Konflikte auch in Deutschland stark emotionalisierend. Fast die Hälfte der im vergangenen Jahr erfassten antisemitischen Hasskriminalität stand laut BKA im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
Beim Anstieg frauenfeindlicher Straftaten sieht Münch unter anderem ein verändertes, stärker traditionalistisches Männerbild als Ursache. Solche Vorstellungen würden auch über soziale Netzwerke verbreitet. In einer BKA-Analyse heißt es zudem, frauenfeindliche Inhalte würden online teils über Spielinhalte und Verweise auf Videospiele transportiert. Frauenfeindlichkeit könne zudem als Einstieg in politischen Extremismus dienen.
Kritik an der Bekämpfung von Linksextremismus und an Plattformen
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic bezeichnete den starken Anstieg mutmaßlich links motivierter Straftaten als besorgniserregend. Mit Blick auf jüngste Angriffe etwa auf die Stromversorgung sagte sie, zwischen der politischen Lautstärke beim Thema Linksextremismus und den Erfolgen bei seiner Bekämpfung klaffe eine große Lücke.
Unionsfraktionsvize Günter Krings machte auch soziale Netzwerke mitverantwortlich. Kinder und Jugendliche dürften nicht Algorithmen amerikanischer und chinesischer Plattformen ausgeliefert sein, die von hetzerischen Inhalten profitierten. Er forderte gesetzliche Altersgrenzen für Social Media sowie wirksame Filter gegen extreme Inhalte. Plattformen, die gesetzliche Vorgaben nicht einhielten, dürften aus seiner Sicht in Deutschland nicht weiter geschäftlich tätig sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
