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Kolumbien wählt neuen Präsidenten inmitten von Gewalt und politischer Polarisierung
In Kolumbien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung findet in einer angespannten Lage statt, geprägt von zunehmender Gewalt und tiefen politischen Konflikten. Etwa 41 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen Nachfolger für den linken Staatschef Gustavo Petro zu bestimmen, der laut Verfassung nicht noch einmal antreten darf.
Insgesamt bewerben sich 14 Kandidatinnen und Kandidaten um das Amt. Nach Umfragen haben derzeit vor allem drei Bewerber gute Aussichten. Dazu gehört der linke Senator Iván Cepeda aus dem Regierungslager, der Petros Reformpolitik weiterführen möchte. Ebenfalls vorn liegt die konservative Senatorin Paloma Valencia aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Álvaro Uribe, die für einen harten Kurs in Sicherheitsfragen steht.
Auch dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella werden gute Chancen eingeräumt. Er wirbt unter anderem für einen kleineren Staat und ein entschiedenes Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen.
Sicherheitslage überschattet den Wahlkampf
Der Wahlkampf wurde zuletzt stark von der angespannten Sicherheitslage bestimmt. Nach Angaben von Kristin Wesemann, Leiterin des Kolumbien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, erlebt das Land derzeit eine der schwersten Gewalteskalationen der vergangenen Jahre.
Vor der Wahl kam es zu mehreren Anschlägen, bei denen Zivilisten, Soldaten und Polizisten getötet oder verletzt wurden. Politisch motivierte Gewalt ist in Kolumbien jedoch schon länger ein Thema. So wurde im Juni des vergangenen Jahres der konservative Senator Miguel Uribe Turbay bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá angeschossen; später erlag er seinen Verletzungen.
Nach Einschätzung von Wesemann haben bewaffnete Gruppen ihren Einfluss in vielen Landesteilen weiter ausgebaut. Ihren Angaben zufolge sind 67 Prozent aller Gemeinden illegalen Netzwerken und bewaffneten Gruppierungen ausgesetzt. Gleichzeitig seien die staatlichen Sicherheitsstrukturen massiv geschwächt.
Ein Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kommt zudem zu dem Schluss, dass Kolumbien im vergangenen Jahr die schwersten humanitären Folgen bewaffneter Konflikte seit zehn Jahren erlebt hat. Demnach wurden mehr als 235.000 Menschen vertrieben.
Gemischte Bilanz für Präsident Petro
Die schwierige Sicherheitslage prägt auch die Bewertung der Amtszeit von Gustavo Petro. Der erste linke Präsident in der Geschichte Kolumbiens war 2022 mit dem Versprechen eines "totalen Friedens" angetreten. Durch Gespräche mit bewaffneten Gruppen wollte er die jahrzehntelange Gewalt eindämmen. Ein entscheidender Erfolg blieb bislang jedoch aus.
Unterstützer der Regierung verweisen dagegen auf soziale Verbesserungen. Nach einer Analyse des US-Thinktanks Center for Economic and Policy Research stiegen unter Petro die Sozialausgaben deutlich. Zudem wurde der Mindestlohn erhöht, die Armutsquote ging seit 2022 merklich zurück, und auch die Arbeitslosigkeit sank zuletzt.
Gleichzeitig scheiterten mehrere Reformvorhaben im Kongress oder kamen nur schleppend voran. Hinzu kamen zahlreiche Umbesetzungen im Kabinett und öffentlich ausgetragene Streitigkeiten innerhalb der Regierung, die immer wieder Kritik auslösten. Auch außenpolitisch fiel Petro häufig mit einem konfrontativen Stil auf. Sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gilt unter anderem wegen Konflikten über Migration, Abschiebungen und Drogenpolitik als belastet.
Erreicht heute keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, wird am 21. Juni in einer Stichwahl entschieden. Nach aktuellen Umfragen ist genau dieses Szenario wahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
