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Tausende demonstrieren in Genf gegen den G7-Gipfel in Évian
In der Schweizer Grenzstadt Genf haben am Sonntag Tausende Menschen gegen den bevorstehenden G7-Gipfel im französischen Évian demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kapitalismus. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag auf der französischen Seite des Genfersees, rund 50 Kilometer entfernt.
Die Sicherheitsbehörden waren mit einem Großaufgebot präsent. Nach Polizeiangaben nahmen mindestens 20.000 Menschen an der Demonstration teil, die Organisatoren sprachen von Zehntausenden. Rund 7.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Sie hielten sich entlang der genehmigten Route lange im Hintergrund, sperrten abseits davon aber strategisch wichtige Punkte ab – darunter die wichtigste Rhone-Brücke in Richtung Haupteinkaufsstraßen sowie an anderer Stelle den Hauptsitz der Vereinten Nationen.
Langer friedlicher Verlauf, später Ausschreitungen und Tränengas
Der Demonstrationszug bewegte sich bis in den späten Nachmittag zunächst weitgehend friedlich durch Genf. Viele Plakate richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump. Bei strahlendem Sonnenschein wurde getanzt, aus großen Lautsprechern dröhnte Musik.
Am Spätnachmittag und Abend eskalierte die Lage jedoch zunehmend. Ein schwarzer Block aus einigen Hundert vermummten, schwarz gekleideten Teilnehmern durchbrach die zuvor friedliche Atmosphäre. Nach Angaben vor Ort und aus Polizeikreisen rissen Vermummte Pflastersteine aus dem Boden und Sperrholzverkleidungen von Schaufenstern. Sie warfen zahlreiche Scheiben ein – nicht nur an Geschäften, sondern auch an Bushaltestellen, Reklametafeln und an Eingängen von UN-Organisationen.
Zudem wurden ein Auto und Müllcontainer in Brand gesetzt. Bereits zuvor war nahe dem Busbahnhof ein Tesla ausgebrannt. Nach Steinwürfen setzte die Polizei mehrfach Tränengas ein. In der Nähe von Polizeiketten skandierten einzelne Demonstranten Parolen gegen die Einsatzkräfte, zogen anschließend aber teils auf der vorgegebenen Route weiter.
Die Polizei teilte auf Facebook mit, mehrere Gegenstände sichergestellt zu haben, die offenbar für Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften vorgesehen gewesen seien.
Viele Palästinenserflaggen beim Auftakt am See
Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich die Teilnehmer zunächst in einem Park direkt am Genfersee. Schon zu Beginn kamen mehrere tausend Menschen zusammen. Im Demonstrationszug waren zahlreiche Palästinenserflaggen zu sehen.
Bündnis „No G7“ vereint rund 60 Gruppen
Angemeldet worden war die Kundgebung von der Koalition „No G7“, in der sich rund 60 Gruppen zusammengeschlossen haben. Dazu zählen nach Angaben einer Sprecherin unter anderem Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter, Kurden sowie ein „revolutionärer Block“.
Laut Manifest fordert das Bündnis unter anderem ein Ende von US-Militärstützpunkten in Europa, höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, weltweite Bewegungsfreiheit für Beschäftigte sowie den Verzicht auf Geschlechtsangaben in Ausweispapieren.
Die Aktivisten bezeichnen die G7 als „illegitime und überholte Institution“ und als privaten Club, der nicht mehr zur heutigen Welt passe. Dort würden aus ihrer Sicht mächtige Staaten Entscheidungen zugunsten einer privilegierten Minderheit und zulasten von mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung treffen.
Kritik an Frankreich wegen Ausweichort Genf
Dass die Demonstration in Genf und nicht näher am Gipfelort Évian stattfand, sorgt in der Schweiz weiter für Kritik. Nach Darstellung der Genfer Stadtregierung wollte Frankreich im Zusammenhang mit dem Gipfel keine Proteste auf eigenem Gebiet dulden. Deshalb meldeten die Organisatoren die Kundgebung in Genf an.
Auch im Vorfeld hatte es Ärger gegeben, weil Paris aus Sicht der Genfer Behörden keine ausreichende Unterstützung bei den Sicherheitskosten zugesagt habe. Der Genfer Wirtschaftsverband FER hatte zudem kritisiert, dass die Demonstration überhaupt genehmigt wurde.
Erinnerungen an 2003 prägen die Sicherheitslage
In der Genfer Innenstadt waren die Folgen der angespannten Lage schon seit Tagen sichtbar. Hunderte Geschäftsleute und Hoteliers verriegelten Schaufenster und Fassaden mit Sperrholz. Hintergrund sind die Erinnerungen an massive Ausschreitungen, Geschäftsplünderungen und schwere Schäden beim Gipfelprotest 2003 gegen das damalige G8-Treffen, als Russland noch Teil des Formats war.
Die Genfer Polizeichefin Monica Bonfanti sprach von einem bis heute nachwirkenden Trauma für die Einsatzkräfte. Damals seien nur wenige Dutzend Beamte im Einsatz gewesen und von der Gewalt überrumpelt worden. Diesmal wurde die Polizei aus der ganzen Schweiz verstärkt. Seit zwei Tagen kontrollieren mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Fahrzeuge und überprüfen die Personalien von Passanten.
G7-Delegationen reisen über Genf an
Die Sicherheitskräfte müssen nicht nur die Demonstrationen absichern, sondern auch die Ankunft der Staats- und Regierungschefs. Da Genf über den nächstgelegenen Flughafen zu Évian verfügt, sollen die meisten Delegationen dort am Montag landen.
Die besondere Lage Genfs erhöht den Aufwand zusätzlich: Die Stadt ist fast vollständig von französischem Gebiet umgeben. Die Schweiz hat deshalb rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen. Bereits seit Freitag laufen Personenkontrollen in der Stadt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
