Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer für Wirbel in den sozialen Medien. Das Bild entstand am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt im Harz. Zu sehen ist, wie Heuer sich auf Siegmunds Schulter stützt, während beide zugleich ein Mikrofon berühren. Die Aufnahme wird auch deshalb intensiv diskutiert, weil in Sachsen-Anhalt immer wieder über die Standfestigkeit der CDU-Abgrenzung zur AfD und mögliche Bündnisse nach der Wahl spekuliert wird.
Heuer weist Eindruck von Nähe zurück
Am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau-Roßlau wies Heuer den Eindruck besonderer Vertrautheit entschieden zurück. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die Szene sei eher Ausdruck einer Auseinandersetzung als einer freundschaftlichen Geste gewesen. Bei der Veranstaltung habe es für mehrere Teilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. Er habe nach Siegmunds Mikrofon gegriffen, weil dieser aus seiner Sicht die Unwahrheit gesagt habe.
Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam die Debatte durch einen 27 Sekunden langen Videoclip, der zunächst vom AfD-nahen YouTuber Kolja Barghoorn veröffentlicht und später von Julian Reichelt weiterverbreitet wurde. Darin sagt Siegmund in Richtung Heuer, man könne fast meinen, die CDU habe noch nie Regierungsverantwortung getragen. Dabei legt er Heuer die Hand auf die Schulter. Heuer reagiert zunächst knapp, greift dann zum Mikrofon Siegmunds, lehnt sich vor und sagt: "Ich saß noch nie im Bundestag." Danach folgt ein kurzer, von Gelächter begleiteter Austausch. Im Video sind auch Vertreter von BSW, Linken und SPD auf dem Podium zu sehen.
Allerdings zeigt der Mitschnitt nur einen kleinen Ausschnitt des gesamten Abends. Ob davor oder danach eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung stattfand, lässt sich aus der kurzen Sequenz nicht erkennen. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion erklärte auf Nachfrage, die Veranstaltung sei insgesamt von sachlicher politischer Auseinandersetzung geprägt gewesen.
BSW kritisiert Fokus auf Symbolik
Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW und ebenfalls Teilnehmerin der Runde, äußerte Unverständnis über die Debatte. Sie kritisierte, dass erneut über Brandmauern und politische Bilder gestritten werde, statt über die tatsächlichen Probleme des Landes zu sprechen. Die Frage, wer mit wem auf einem Foto zu sehen sei, löse keines dieser Probleme.
In einem Interview mit dem Regionalfernsehen Harz sagte Heuer nach der Veranstaltung mit Blick auf den Umgang mit anderen Parteien, Politik lebe auch von parlamentarischen Gepflogenheiten. Er halte nichts davon, diese wegen sogenannter Brandmauern vollständig auszublenden. Deshalb habe er zu den anderen Fraktionen grundsätzlich einen guten Draht.
AfD in Umfragen deutlich vor der CDU
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. In den jüngsten Umfragen lag die AfD mit rund 40 Prozent klar vor der CDU, die auf etwa 25 Prozent kam. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit beider Parteien nach der Wahl. Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat dies mehrfach ausgeschlossen. Zu dem umstrittenen Foto sagte er, man solle die Aufnahme nicht überbewerten. Heuer habe lediglich nach einem Mikrofon gegriffen.
Siegmund setzt unterdessen auf eine Alleinregierung seiner Partei und attackiert die CDU weiterhin scharf. Auf X erklärte er, man könne das Land nicht mit denen retten, die es erst in diese Lage gebracht hätten.
Auch Heuer sprach nach der Veranstaltung über mögliche Regierungsmodelle. Eine Fortsetzung der bisherigen Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gilt laut Umfragen als wenig wahrscheinlich. Zwar wünsche er sich, dieses Bündnis fortzusetzen, sagte Heuer in einem Video des Senders RFH. Zugleich müsse man Umfragen ernst nehmen. Deshalb sei auch eine Minderheitsregierung eine denkbare Option. Eine solche dürfe kein Tabu sein.
Gegenüber der "Magdeburger Volksstimme" betonte Siegmund, ihm sei trotz aller politischen Unterschiede ein vernünftiger Umgang miteinander wichtig. Die Aufregung um das Foto sei aus seiner Sicht künstlich und zeige vor allem die Nervosität der politischen Gegner.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion