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Die Schweizerinnen und Schweizer haben die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei der Volksabstimmung klar verworfen. Nach Hochrechnungen stimmten rund 55 Prozent mit Nein und etwa 45 Prozent mit Ja.
Die SVP hatte verlangt, die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Nähert sich das Land dieser Marke, sollten zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden. Als letzter Schritt wäre auch die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU betroffen gewesen.
Aktuell leben in der Schweiz rund 9,1 Millionen Menschen, darunter etwa 340.000 Deutsche. Eine Annahme der Initiative hätte es damit auch für Deutsche erschwert, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten.
Deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land
Während sich in den Städten eine klare Ablehnung abzeichnete, fand die Vorlage in einzelnen ländlichen Regionen Rückhalt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden, wo vergleichsweise wenige Ausländer leben, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen.
SVP stellte Vorstoß als Nachhaltigkeitsfrage dar
Die SVP hatte ihr Anliegen nach mehreren gescheiterten Initiativen erneut mit einer Begrenzung der Migration verknüpft, es diesmal aber unter dem Titel „Nachhaltigkeitsinitiative“ präsentiert. Nach Darstellung der Partei sollten damit Ressourcen geschont, eine weitere Überbauung verhindert, überfüllte Busse und Bahnen entlastet und die Kriminalität gesenkt werden. Zugleich machte die Partei deutlich, dass ihr Kernanliegen die Begrenzung des Ausländeranteils war.
Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten scharf gegen Ausländer und die EU. Zwar scheiterte sie mit vielen Vorstößen an der Urne, setzte aber in der Vergangenheit auch einzelne Initiativen durch, darunter das Minarettverbot 2009 und das Verhüllungsverbot 2021.
SVP sieht auch im Nein ein Signal
Trotz der Niederlage wertete Stephanie Gartenmann, Berner Kantonsparlamentarierin der SVP und Befürworterin der 10-Millionen-Initiative, die 45 Prozent Zustimmung als Erfolg. Im Sender SRF sprach sie von einem klaren Signal, dass beim Thema Zuwanderung gehandelt werden müsse. Aus ihrer Sicht brauche es eine stärker „qualitative Zuwanderung“, damit die Schweiz lebenswert bleibe und Wohlstand sowie Lebensqualität gesichert würden.
Regierungskurs bremste die Partei aus
Obwohl die SVP seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz ist, kann sie ihre Linie auf Bundesebene nicht uneingeschränkt durchsetzen. Das liegt auch daran, dass im Bundesrat seit Jahrzehnten die vier größten Parteien gemeinsam regieren. Aktuell stellt die SVP zwei von sieben Bundesräten, genauso wie die Sozialdemokraten und die Freisinnigen; die Mitte-Partei hat ein Mitglied.
Da der Bundesrat die Initiative insgesamt ablehnte, mussten selbst die beiden SVP-Regierungsmitglieder öffentlich gegen die eigene Parteivorlage argumentieren.
Wirtschaft begrüßt das Ergebnis
Die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, begrüßte das Nein. Die Schweiz brauche weiterhin Zugang zu Fachkräften, sagte sie, und dafür sei ein unkomplizierter Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU wichtig. Zudem warnte sie vor einer stärkeren Überalterung der Bevölkerung, falls die Zuwanderung deutlich begrenzt würde.
Gleichzeitig bleibt Migration in der Schweiz ein politisch sensibles Thema. Die Mitte-Politikerin Yvonne Bürgin betonte, das Inlandspotenzial müsse stärker genutzt werden. Dazu gehöre etwa, die bereits im Land lebende Bevölkerung besser zu qualifizieren. Die Wirtschaft müsse stärker in die Tiefe statt in die Breite wachsen, damit die Wertschöpfung pro Kopf steige und weniger zusätzliche Zuwanderung nötig werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
