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Sparpläne bei Elterngeld und Rente verschärfen die Debatte
Die Überlegungen der Koalition, bei staatlichen Leistungen zu sparen und zugleich die Alterssicherung neu aufzustellen, sorgen weiter für politischen Streit. Neben der seit Wochen laufenden Debatte über ein mögliches späteres Renteneintrittsalter steht nun auch die künftige Höhe des Elterngelds stärker im Fokus. Beide Themen gelten als besonders konfliktträchtig.
Elterngeld gerät stärker unter Druck
Deutliche Kritik kommt vom Sozialverband VdK. Unter dem Motto „Hände weg vom Elterngeld“ warnt Verbandspräsidentin Verena Bentele vor Einschnitten. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sei es aus ihrer Sicht ein falsches Signal, dass die Leistung seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst worden sei und nun zusätzlich über Kürzungen gesprochen werde.
Hintergrund ist die Haushaltsplanung für 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat allen Ressorts eine Einsparvorgabe von einem Prozent gemacht. Deshalb hat die schwarz-rote Koalition auch beim Elterngeld Kostensenkungen vereinbart. Wie diese konkret aussehen, ist noch offen. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte als mögliche Wege eine kürzere Bezugsdauer oder geringere Leistungen genannt.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, die nach der Geburt eines Kindes im Beruf kürzertreten, um die Betreuung zu übernehmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen im vergangenen Jahr rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. In der Regel liegt es bei 65 Prozent des früheren Nettoverdienstes, mindestens bei 300 und höchstens bei 1.800 Euro im Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war ursprünglich sogar festgehalten worden, Einkommensgrenze sowie Mindest- und Höchstbetrag spürbar anzuheben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte, es liege in Priens Verantwortung, an welcher Stelle sie in ihrem Ressort spare. Sollte es dort andere Einsparmöglichkeiten als beim Elterngeld geben, würde er das nach eigenen Worten begrüßen.
Renteneintrittsalter könnte steigen
Auch bei der Rente zeichnet sich eine grundlegende Reformdebatte ab. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket für einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen aus. Andernfalls drohe Deutschland im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften zurückzufallen, selbst wenn die Produktivität pro Arbeitsstunde hoch bleibe.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung vorlegen. Diskutiert werden sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus. In der Unionsfraktion wird der Reformbedarf zudem nicht nur bei Rentnerinnen und Rentnern gesehen, sondern auch bei den Altersbezügen von Beamtinnen und Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es, diskutiert werde eine wirkungsgleiche Übertragung möglicher Rentenreformen auf die Pensionen.
JU verknüpft Rentenfrage mit Elterngeld
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bringt die Debatte um das Elterngeld mit den geplanten Änderungen bei Renten und Pensionen zusammen. Er plädiert dafür, den Anstieg der Pensionen zu dämpfen. In der gesetzlichen Rentenversicherung solle zudem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Damit würden Renten nicht mehr automatisch im gleichen Maß wie die Löhne steigen, sondern langsamer zulegen.
Winkel verweist darauf, dass allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr viele Milliarden Euro koste. Vor diesem Hintergrund sei es aus seiner Sicht kaum nachvollziehbar, beim Elterngeld über Kürzungen nachzudenken, wenn dort nur ein vergleichsweise geringer Betrag von rund 350 Millionen Euro eingespart würde.
Auch Subventionen und Steuervergünstigungen im Visier
Sowohl Winkel als auch Wiese sprechen sich dafür aus, stärker bei Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen anzusetzen. Nach Angaben von Wiese prüft eine Arbeitsgruppe der Koalition derzeit intensiv, wo in diesem Bereich gekürzt werden könnte. Dabei gehe es um die Frage, welche Förderungen noch zeitgemäß und sinnvoll seien und ob auch pauschale Kürzungen zu den nötigen Einsparungen beitragen könnten. Die Prüfung soll demnach bald abgeschlossen werden.
Auch Winkel warb für einen breiteren Sparkurs. Aus seiner Sicht müsse sich dabei ebenso die Union von lang gepflegten Tabus verabschieden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
