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Dobrindt dringt auf größeres Frontex-Mandat und verweist auf sinkende Asylzahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich für deutlich weitergehende Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister in München sprach er sich dafür aus, den Auftrag der Behörde sowohl in Krisenlagen als auch grundsätzlich bei der Rückführung von Migranten erheblich auszubauen.
Aus seiner Sicht braucht es vor allem für außergewöhnliche Situationen wie die starke Ankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta im Sommer spezielle Instrumente. Für solche Fälle sollte nach seinen Vorstellungen eine eigene Frontex-Einheit bereitstehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte erst vor wenigen Tagen einen neuen europäischen Rahmen für Krisenreaktionen in solchen Lagen vorgeschlagen. Dobrindt unterstützte diesen Ansatz ausdrücklich und betonte, Europa brauche einen neuen Mechanismus für Migrationskrisen.
Forderung nach schneller Eingreiftruppe
Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte in Fällen wie jenem in Ceuta, die nicht auf eine humanitäre Notlage zurückzuführen seien, rasch ein Verfahren in Gang gesetzt werden können, um Rückführungen beschleunigt zu organisieren. Gleichzeitig müssten die Staaten an den EU-Außengrenzen stärker unterstützt werden.
Dobrindt sprach sich deshalb für eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe aus, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit sein und betroffene Länder bei der Bewältigung extremer Lagen unterstützen könne.
Frontex auch bei Rückführungen stärker einbinden
Unabhängig von akuten Krisensituationen plädierte Dobrindt zudem dafür, Frontex generell stärker in Rückkehrverfahren einzubinden. Nach seiner Auffassung könnte die Agentur hier deutlich umfassender eingesetzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er Rückführungen bereits aus Transitstaaten, sofern die betreffenden Länder dazu bereit seien.
Weitere Debatte über „Return Hubs“
Außerdem kündigte Dobrindt bei dem von ihm angestoßenen „Munich Migration Meeting“ weitere Gespräche über Abschiebezentren in Drittstaaten an, die auch als „Return Hubs“ bezeichnet werden. Deutschland verfolgt dieses Vorhaben seit geraumer Zeit gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten.
Auch EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner sprach sich dafür aus, Frontex personell und strukturell zu stärken. Die Agentur müsse schneller und flexibler reagieren können, damit aus einzelnen Ereignissen gar nicht erst größere Krisen entstünden. Dafür seien mehr Personal, mehr Handlungsspielraum und eine stärkere Rolle bei Rückführungen notwendig.
Erneut weniger Asylanträge
Unterdessen geht die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter zurück. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium wurden bis zum 25. September 3.345 Asylerstanträge registriert. Im September 2025 waren es im gleichen Zeitraum noch 9.126.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
