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Hunderttausende bei landesweiten Protesten in Frankreich
In Frankreich haben sich am Aktionstag der Gewerkschaften landesweit Hunderttausende Menschen an Streiks und Demonstrationen für höhere Einkommen und einen höheren Mindestlohn beteiligt. Nach Angaben des Innenministeriums waren bereits zur Mittagszeit rund 270.000 Demonstrierende in meist friedlichen Zügen unterwegs. Aus Lyon und Nantes wurden erste Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet, in Paris schritten die Sicherheitskräfte gegen nicht angemeldete Protestmärsche ein.
Der von den Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik blieb insgesamt jedoch begrenzt. Vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten ihre Arbeit nieder.
Mit den Protesten knüpfen die Gewerkschaften an die seit Wochen anhaltende soziale Unruhe im Land an. Bisher wurden diese Kundgebungen vor allem von Schüler- und Studentenverbänden sowie der Gelbwestenbewegung getragen. Im Mittelpunkt standen dort Forderungen nach besser ausgestatteten Schulen, Kritik an Polizeigewalt und die steigenden Lebenshaltungskosten. Nun versuchen auch die Gewerkschaften, mit ihrer klassischen Forderung nach besseren Löhnen an diese Bewegung anzuschließen.
Hohe Preise, stagnierende Einkommen
In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Gewerkschaften vor einer sozialen Zuspitzung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlebten einen beispiellosen Abstieg, hieß es. Kosten für Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas und Strom stiegen weiter, während Löhne und Renten kaum Schritt hielten. Die Verbände richteten damit auch eine deutliche Botschaft an Regierung und Arbeitgeber: Die Unzufriedenheit im Land sei groß, auf die drängenden sozialen und ökologischen Probleme müsse rasch reagiert werden.
Die Vorsitzende der CFDT, Marylise Léon, sprach sich im Sender BFMTV für eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro netto im Monat aus. Auch CGT-Generalsekretärin Sophie Binet begrüßte zwar, dass die Regierung den Mindestlohn zusätzlich zu der ohnehin für Januar 2027 vorgesehenen Erhöhung anheben will. Eine minimale Nachbesserung um 0,5 oder 0,6 Prozent reiche ihrer Ansicht nach aber nicht aus. Frankreich habe beim Mindestlohn in den vergangenen zehn Jahren im europäischen Vergleich besonders wenig Fortschritte gemacht und sei inzwischen zu einem Niedriglohnland geworden, sagte sie.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Frankreich aktuell bei 12,31 Euro brutto pro Stunde. In Deutschland beträgt er derzeit 13,90 Euro und soll ab Januar auf 14,60 Euro steigen. Bei einer 35-Stunden-Woche ergibt sich in Frankreich ein Monatslohn von rund 1.867 Euro brutto, in Deutschland wären es etwa 2.343 Euro brutto.
Regierung kündigt Entlastungen an
Die Regierung des zentristischen Premierministers Sébastien Lecornu hat bereits erste Zugeständnisse angekündigt. Neben der geplanten Erhöhung des Mindestlohns stellte sie für den Bildungsbereich zusätzliches Personal und mehr finanzielle Mittel in Aussicht. Um die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu verringern, wurden zudem zehn Millionen Barrel Diesel aus staatlichen Reserven freigegeben. Dadurch soll der Literpreis an Tankstellen für drei Monate um etwa 12 bis 18 Cent sinken.
Anders als bei früheren sozialen Krisen hat die Regierung diesmal jedoch nur geringen finanziellen Spielraum. Die angespannte Haushaltslage erschwert größere Hilfspakete. Die Staatsverschuldung erreichte im zweiten Quartal einen historischen Höchststand. Zugleich ringt die Regierung rund fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl mit einem Sparhaushalt, der kaum Raum für zusätzliche Ausgaben lässt. Ein erster Entwurf des Budgets scheiterte in der Nacht sogar in der Nationalversammlung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
