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CSU drängt auf schnelle Einigung beim Wahlrecht
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert zügige Fortschritte bei der in der Koalition vereinbarten Wahlrechtsreform. Sollte es in den laufenden Gesprächen keine Lösung geben, könnten nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Brandl auch die Parteispitzen von Union und SPD eingeschaltet werden. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Brandl, er sei zuversichtlich, dass am Ende eine Einigung zustande komme – wenn nötig auf Ebene der vier Parteivorsitzenden. Zugleich verwies er darauf, dass die Reform im Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben sei und die SPD um die große Bedeutung des Themas für die CSU wisse.
Brandl bezeichnete die Überarbeitung des Wahlrechts als Kernanliegen seiner Partei. Ohne eine entsprechende Zusage hätte die CSU dem Koalitionsvertrag nach seinen Worten nicht zugestimmt. Den Vorschlag der SPD, Wahllisten paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen, wies er jedoch zurück. Aus Sicht der CSU lasse sich ein solches Modell nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.
Direkt gewählte Kandidaten sollen wieder sicher in den Bundestag einziehen
Eigentlich sollte eine gemeinsame Kommission von Union und SPD die Wahlrechtsreform von 2023 bis Ende des vergangenen Jahres überprüfen und mögliche Änderungen vorlegen. Durch die Reform war die Größe des Bundestags nach der jüngsten Wahl von 736 auf 630 Sitze reduziert worden. Überhang- und Ausgleichsmandate, die das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter anwachsen ließen, wurden abgeschafft.
Kritik entzündete sich jedoch daran, dass direkt gewählte Bewerber trotz Siegs im Wahlkreis leer ausgehen konnten, wenn ihre Partei dafür nicht genügend Zweitstimmen erhielt. Bei der vergangenen Bundestagswahl traf das auf 23 Wahlkreise zu. Besonders die Union sah darin ein Problem, da sie am stärksten betroffen war. Nicht in den Bundestag einzogen 15 Kandidatinnen und Kandidaten der CDU sowie drei der CSU. Außerdem betraf es vier Bewerber der AfD und eine direkt gewählte SPD-Politikerin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
