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Apotheken sollen in Deutschland künftig deutlich mehr Aufgaben übernehmen dürfen. Eine entsprechende Reform der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, ließ nun auch der Bundesrat in Berlin passieren.
Geplant ist, dass Apotheken ihr Angebot um zusätzliche Leistungen zur Prävention und Früherkennung erweitern können. Dazu zählen etwa Angebote rund um Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes sowie Unterstützung beim Rauchstopp.
Künftig dürfen Apotheken zudem nicht nur gegen Grippe und Corona impfen, sondern alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, etwa auch gegen Tetanus. Erlaubt werden außerdem Blutabnahmen, beispielsweise um die Wirkung von Medikamenten zu kontrollieren.
Darüber hinaus können Apotheken in bestimmten Ausnahmefällen verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne aktuelle ärztliche Verordnung abgeben. Das soll gelten, wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament bereits länger einnehmen und die Fortsetzung der Therapie keinen Aufschub duldet. Vorgesehen ist dann eine einmalige Abgabe der kleinsten Packungsgröße gegen Selbstzahlung.
Neben der Apothekenreform arbeitete der Bundesrat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung ab und billigte weitere Vorhaben. So steigen die Renten zum 1. Juli wie geplant um 4,24 Prozent. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro erhöht sich damit um gut 42 Euro.
Auch die Reform des Gewaltschutzgesetzes wurde gebilligt. Damit sollen Gerichte bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um Annäherungsverboten bei häuslicher Gewalt Nachdruck zu verleihen. Nähert sich ein Täter dennoch, soll das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt werden.
Zudem ließ die Länderkammer Pläne zur Senkung der Steuer auf Flugtickets bei Abflügen aus Deutschland passieren. Ab Juli sinkt die Abgabe je nach Strecke um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Ob Tickets dadurch tatsächlich günstiger werden, bleibt allerdings offen.
Aus den Ländern kamen außerdem eigene Initiativen. Der Bundesrat sprach sich einstimmig dafür aus, den Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern wie Briefen, Tagebüchern oder gekennzeichneter Kleidung zu verbieten. Ausgenommen werden sollen unter anderem Museen, Archive, Bibliotheken und die Forschung.
Mehrere Bundesländer wandten sich zudem gegen Vorstöße zur Aufweichung der Schulpflicht. Hintergrund sind Forderungen der AfD nach mehr Möglichkeiten für Hausunterricht.
Breiten Raum nahm in der Sitzung auch die erste Bundesratsberatung zu den Sparplänen im Gesundheitswesen ein. Die Länder äußerten daran deutliche Kritik und verlangen, verschiedene Einsparungen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche zu streichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
