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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder die SPD für ihre Forderungen nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen kritisiert. In der ARD sagte der bayerische Ministerpräsident, das Signal der SPD sei aus seiner Sicht "sehr schlecht" gewesen. Reformen dürften nicht zurückgenommen werden, vielmehr müsse es darum gehen, sie fair zu gestalten. Die SPD-Spitze hatte den Kurs der Bundesregierung zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, aber Nachbesserungen verlangt.
Zugleich forderte Söder auch Veränderungen in der Berliner Politik. Das Wahlergebnis bezeichnete er als deutlichen Warnschuss und sprach von einer der größten Denkzettelwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Daraus müsse folgen, dass Politik in Berlin künftig anders und verständlicher werde und Reformen tatsächlich umgesetzt würden.
Spekulationen über einen möglichen Autoritätsverlust von Bundeskanzler Friedrich Merz wies Söder zurück. Der Stuhl des CDU-Politikers wackle nicht, sagte er, räumte jedoch ein, dass die Lage eine klare Herausforderung sei. Merz habe das verstanden. Entscheidend sei nun, dass sich nicht nur die Spitze, sondern die gesamte Bundesregierung verbessere.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
