Bundestag beschließt mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste

Deutschland soll sich künftig besser gegen Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Der Bundestag hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Möglichkeiten gibt. Als Hauptgrund nennt die Bundesregierung verschärfte Aktivitäten ausländischer Dienste, vor allem aus Russland, China und dem Iran.

Warum kommt die Reform jetzt?

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Bedrohungen durch fremde Staaten längst sehr konkret. Verwiesen wird unter anderem auf Anschlagspläne gegen Manager der Rüstungsbranche sowie auf den Fall einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle.

BND-Präsident Martin Jäger hatte bereits im Oktober von einem russischen „Schattenkrieg“ gesprochen. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung; Moskau setze aus seiner Sicht auf westliche Schwäche. Hinweise auf einen großangelegten russischen Angriff auf Nato-Staaten gebe es derzeit nicht. Möglich seien aber begrenzte militärische Aktionen, insbesondere im Baltikum.

Hinzu kommt: Mehrere geplante Anschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste – etwa aus den USA – entscheidende Hinweise lieferten. Die Bundesregierung will diese Abhängigkeit verringern.

Beim BND gibt es zudem Zeitdruck durch das Bundesverfassungsgericht. Es verlangt, dass die Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung bis zum Jahresende angepasst werden.

Welche neuen Möglichkeiten erhält der Verfassungsschutz?

Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur beobachten und Informationen sammeln, sondern in besonderen Gefahrenlagen auch selbst verdeckt eingreifen dürfen.

Das BfV darf unter engen Voraussetzungen Schutzmaßnahmen an Gegenständen und IT-Systemen vornehmen. Dazu gehört etwa, Waffen oder Sprengstoff funktionsunfähig zu machen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, bedrohungsrelevante Daten zu löschen oder zu verfälschen und Beteiligten gezielt falsche Informationen zuzuspielen.
Unter hohen rechtlichen Hürden sollen Mitarbeiter Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um Geräte vor Ort auszulesen oder Waffen unbrauchbar zu machen. Dafür ist immer eine vorherige Genehmigung nötig.
Die digitalen Befugnisse werden ausgebaut. Geplant sind das Auslesen von Geräten, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Online-Durchsuchungen. Außerdem darf das BfV KI-gestützte Analysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen.
Auch bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Online-Plattformen oder Autoherstellern kann der Verfassungsschutz Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können verpflichtet werden, Verkehrsdaten zunächst zu sichern. Zugriff auf diese Daten bekommt das BfV aber erst, wenn sich ein Verdacht später erhärtet.
Neu ist außerdem, dass Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität stärker aufgeklärt werden dürfen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass ausländische Dienste für Spionage, Sabotage und Anschläge vermehrt kriminelle Netzwerke nutzen. In eng begrenzten Ausnahmefällen dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden.

Könnte das nicht auch die Polizei übernehmen?

Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, terroristischer Gruppen und geheimdienstlicher Aktivitäten bleibt Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Wenn sich Hinweise auf konkrete Straftaten ergeben, etwa auf einen geplanten Anschlag, gibt das BfV die Informationen in der Regel an die Polizei weiter. Diese übernimmt dann eigene Ermittlungen, Durchsuchungen oder Festnahmen.

Selbst operativ tätig werden soll das BfV nur, wenn andere Behörden eine Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig abwehren können. Das gilt auch für Fälle, in denen entscheidende Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen, der eine Weitergabe an die Polizei zum Schutz eigener Quellen nicht erlaubt.

Welche zusätzlichen Befugnisse soll der BND bekommen?

Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsmöglichkeiten. Anders als im Inland kann der BND solche Aufgaben im Ausland nicht einfach an die Polizei abgeben.

In besonderen Gefährdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen. Genannt werden etwa das Lahmlegen von Servern staatlicher Hackergruppen, das Stören von Desinformationsnetzwerken oder das Unterbrechen von Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel.
In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu 13 Monate.
Der BND darf fremde IT-Systeme und Angriffsstrukturen ausforschen sowie KI-Anwendungen und biometrische Abgleichswerkzeuge einsetzen. Telekommunikationsanbieter können auf Anordnung verpflichtet werden, Verkehrsdaten bis zu drei Monate zu sichern.

Welche Grenzen gelten weiterhin?

Trotz der neuen Befugnisse erhalten weder BfV noch BND klassische polizeiliche Zwangsmittel wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes dürfen außerdem nicht dazu führen, dass Menschen sozial oder beruflich diskreditiert werden.

Besonders geschützt bleiben Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten. Zudem dürfen weder BfV noch BND auf die biometrische Echtzeiterkennung der Bundespolizei oder deren gesamtes Kameranetz zugreifen.

Wenn neue nachrichtendienstliche Mittel zunächst erprobt werden sollen, müssen beide Dienste vorher die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Dem geheim tagenden Gremium gehören derzeit Abgeordnete von CDU, CSU und SPD sowie der Grünen-Politiker Konstantin von Notz an. Vertreter von AfD und Linken sind aktuell nicht dabei, weil ihre Kandidaten keine Mehrheit erhielten.

Wer entscheidet im Einzelfall?

Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen entscheiden die Dienste nicht allein. Diese Kontrollfunktion übernimmt ein unabhängiges, gerichtsähnliches Gremium mit sachverständigen Mitgliedern. Bestimmte Anordnungen von BND und BfV dürfen grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat.

Für einzelne Formen der Wohnraumüberwachung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

In dringenden Fällen kann ein Nachrichtendienst eine Maßnahme vorläufig selbst in Kraft setzen. Sie muss dann aber unverzüglich dem Kontrollrat vorgelegt werden. Wird die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig bestätigt, verliert die Anordnung ihre Wirkung.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

Hier schauen BND und Verfassungsschutz bald rein