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AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Satzungsdebatten und neuen Vorwürfen nach Protesten
Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntag mit Beratungen über Satzungsänderungen, interne Regeln und weitere Personalfragen fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten Tages wurden nach Parteiangaben auch Videos mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten gezeigt. Außerdem standen weitere Wahlen von Schiedsrichtern für das parteiinterne Gericht auf der Tagesordnung.
Nach den Protesten mit zehntausenden Teilnehmern rund um das Treffen wollten sich am Nachmittag sowohl die Stadt als auch das Bündnis „Widersetzen“ zu dem Großeinsatz äußern.
Streit um die Zahl der Demonstrierenden
Schon am Samstag hatte das Bündnis „Widersetzen“ die Proteste als großen Erfolg bezeichnet und von den größten Blockaden gesprochen, die man bislang organisiert habe. Nach Angaben des Bündnisses beteiligten sich rund 50.000 Menschen an den Protesten, darunter etwa 17.000 an Blockaden. Die Polizei nannte dagegen bis zum Nachmittag eine Gesamtzahl von etwa 31.000 Teilnehmern.
Viele Delegierte der AfD kamen bereits in den frühen Morgenstunden mit von der Polizei begleiteten Bussen an und erreichten das Messegelände ohne größere Probleme. Der Parteitag begann daher wie geplant um 10.00 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das Treffen mit Spott über Gegendemonstranten und sagte, die Störer hätten ihren Einsatz verschlafen.
Für den Einsatz in Erfurt und Umgebung waren tausende Polizeikräfte aus nahezu allen Bundesländern vor Ort. Unterstützung kam zudem von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte.
Polizei meldet vereinzelten Zwangseinsatz
Neu hinzu kamen am Sonntag Details zum Polizeieinsatz. Nach Polizeiangaben wurde bei einzelnen Vorfällen Zwang angewendet, etwa bei Durchbruchsversuchen an Absperrungen oder bei Tätlichkeiten gegen Einsatzkräfte. Die Ereignisse vom Samstag würden weiter ausgewertet.
So habe es bei einer Blockade der A71 bei Erfurt einen Schlagstockeinsatz gegeben. Zudem sei mehrfach Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien. Im Erfurter Ortsteil Frienstedt hätten Einsatzkräfte laut Polizei körperliche Gewalt anwenden müssen, nachdem Demonstranten versucht hätten, eine Absperrung zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen. Insgesamt seien die Proteste jedoch weitgehend friedlich verlaufen, betonte die Polizei.
Ermittlungen nach Übergriffen auf Journalisten
Bei den Protesten kam es nach Polizeiangaben auch zu mehreren Angriffen auf Medienschaffende. Die Ermittlungen liefen, hieß es. Betroffen gewesen seien insbesondere Livestreamer. Zwei Streamer seien aus einer Gruppe von Demonstranten heraus verfolgt und angegriffen worden. Ein dritter Journalist sei bei einer Kundgebung vor dem AfD-Tagungsort bedrängt, aber nicht verletzt worden.
Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines seiner Reporterteams sei attackiert worden. Nach Angaben des Chefredakteurs auf der Plattform X sei ein Mitarbeiter gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei berichtete zudem von einem Fall, bei dem zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Einer von ihnen sei mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung gebracht worden. Ob beide Schilderungen dasselbe Geschehen betreffen, war zunächst offen.
Zweiter Tag weitgehend Formsache
Am Sonntag befassten sich die Delegierten vor allem mit Änderungen der Bundessatzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei ging es unter anderem um Gespräche bei der Aufnahme neuer Mitglieder, um Mitgliedsbeiträge und um organisatorische Fragen bei Parteitagen.
Die zentralen Entscheidungen waren bereits am Samstag vergleichsweise schnell getroffen worden. Größere Auseinandersetzungen blieben aus. Hintergrund ist vor allem der Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten nach dem Sommer. Die Partei setzt auf Geschlossenheit und hofft auf eine erste Beteiligung an einer Landesregierung.
Welche Erwartungen die Parteispitze damit verbindet, machte Alice Weidel am Abend im parteieigenen Format „AfD-TV“ deutlich. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt sagte sie, dies könne zu einer schnellen Normalisierung der Partei führen.
Heikle Fragen vertagt
Ohne größere Debatte beschlossen die Delegierten mit deutlicher Mehrheit, dass die AfD zunächst weiterhin von einer Doppelspitze geführt wird. Die Diskussion über einen alleinigen Parteivorsitz wurde damit auf später verschoben. Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben für weitere zwei Jahre im Amt. Weidel erzielte dabei ein etwas besseres Ergebnis als bei der vorigen Wahl, Chrupalla schnitt schwächer ab.
Auch ein mögliches Streitthema wurde rasch aus dem Weg geräumt. Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den auch Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde nicht inhaltlich behandelt und schließlich zurückgezogen. Zuvor hatte Weidel vorgeschlagen, dass sich der neue Bundesvorstand mit einer Überarbeitung der Liste befassen solle.
Auf dieser Liste stehen extremistische Organisationen, deren Mitglieder nicht zugleich der AfD angehören dürfen. Das gilt in der Regel auch für frühere Mitglieder solcher Gruppen.
Neue Gesichter im Vorstand
Die drei Stellvertreterposten unterhalb von Weidel und Chrupalla wurden vollständig neu vergeben, weitere Vorstandsämter ebenfalls neu besetzt. Größere Diskussionen gab es dazu kaum. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Rande des Parteitags, die Partei funktioniere inzwischen „wie eine geölte Maschine“.
Umfrage zeigt gespaltene Haltung zur „Brandmauer“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. In der Bevölkerung sind die Ansichten dazu laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ jedoch geteilt. 42 Prozent halten die Ablehnung einer Kooperation oder Koalition mit der AfD für eher richtig. 39 Prozent sehen das eher anders. 19 Prozent äußerten sich nicht oder waren unentschieden.
Auch bei der Frage eines möglichen AfD-Verbots zeigt sich ein ähnliches Bild: 40 Prozent der Befragten sprachen sich eher für ein Verbot aus, 45 Prozent eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.
Pistorius warnt vor Zugang zu Geheiminformationen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will nach eigenen Worten verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheimen Informationen erhält. Als Begründung verwies der SPD-Politiker auf die Nähe der Partei zu Russland.
In der „Bild am Sonntag“ sagte Pistorius, die Nähe zu Wladimir Putin sei nicht zu übersehen, zudem stünden Vermutungen über mögliche Geldflüsse aus Russland im Raum. Sensible Informationen dürften nicht in falsche Hände geraten, betonte er. Deshalb werde intensiv geprüft, wem Zugang zu als geheim eingestuften Unterlagen gewährt werden könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
