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Mehr als vier Wochen nach der deutlichen Wahlniederlage von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) steht der mutmaßliche Auslöser noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtrats. In der letzten Vollversammlung der laufenden Wahlperiode soll in nichtöffentlicher Sitzung die Affäre um Reiters Tätigkeit beim FC Bayern München behandelt werden.
Für scharfe Kritik hatte vor der Kommunalwahl gesorgt, dass Reiter in den Aufsichtsrat des wirtschaftsstarken Vereins gewechselt war, ohne sich diese Nebentätigkeit vom Stadtrat genehmigen zu lassen. Zusätzlichen Druck erzeugte sein späteres Eingeständnis, bereits seit Jahren Zahlungen vom FC Bayern erhalten zu haben. Eine öffentliche Entschuldigung war daraufhin unausweichlich. Zudem kündigte die Regierung von Oberbayern an, ein mögliches Disziplinarverfahren zu prüfen.
Der 67-Jährige legte sein Mandat beim FC Bayern nieder und spendete die bis dahin erhaltenen 90.000 Euro. Dennoch verlor er die Oberbürgermeisterwahl klar gegen den Grünen-Politiker Dominik Krause, der am 1. Mai offiziell die Nachfolge antreten soll. Vor Bekanntwerden der Affäre war weithin davon ausgegangen worden, dass Reiter eine dritte Amtszeit sichern würde.
Behandlung der Affäre ohne Reiter
Vor der Wahl hatte Reiter umfassende Transparenz versprochen und angekündigt, im Stadtrat sämtliche Fragen zu dem Fall zu beantworten. Bei der Sitzung, in der das Thema nun behandelt werden soll, wird er jedoch nicht dabei sein. Nach seiner Wahlniederlage meldete er sich zunächst krank und nahm inzwischen Urlaub, um sich weiter zu erholen.
Im Zusammenhang mit dem möglichen Disziplinarverfahren erklärte ein Sprecher der Regierung von Oberbayern auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Reiter habe inzwischen eine Anwältin beauftragt. Diese habe eine Stellungnahme bis Ende April angekündigt.
Kritik aus der Politikwissenschaft
Der Münchner Politologe und Kommunalpolitik-Experte Martin Gross von der LMU bezeichnete es als „peinlich und rückgratlos“, dass Reiter sein Versprechen gegenüber dem Stadtrat nicht einhalte.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Gross, dieses Verhalten passe zu Reiters Auftreten in den letzten Monaten vor der Wahl und zeige erneut, wie gering dessen Interesse am Stadtrat und an der Aufklärung des Vorgangs sei.
Zugleich bleibe abzuwarten, wie die voraussichtlich neue Mehrheit im Stadtrat mit der Angelegenheit umgehen werde und ob sich auch die SPD künftig energischer mit dem Fall befasse als bislang.
Der neu gewählte Stadtrat kommt am 11. Mai zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann will Reiter auch erstmals seit seiner Wahlniederlage wieder öffentlich auftreten — abgesehen von einem kurzen Abschiedsvideo — und seinem Nachfolger Krause die Amtskette überreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
