Führende BSW-Politiker verlangen klarere Abgrenzung zur AfD
Mehrere prominente Mitglieder des BSW fordern von ihrer Partei eine eindeutigere Distanzierung von der AfD. In einem Antrag zum Parteitag Ende November in Dresden verlangen sie, nicht nur Koalitionen mit der AfD auszuschließen. Auch eine formelle oder faktische Tolerierung, die Unterstützung einer von der AfD geführten Regierung sowie auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit müssten klar verworfen werden. Das Papier mehrerer Vorstandsmitglieder liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Auslöser ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwar lehnt das BSW dort sowohl eine Koalition als auch die Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. Dennoch gab es gemeinsame Abstimmungen, etwa gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Zudem laufen Gespräche über politische Inhalte, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hatte vorgeschlagen, solche Vereinbarungen schriftlich festzuhalten.
Grundwertekommission stellt sich hinter den „Magdeburger Weg“
Die BSW-Grundwertekommission unter Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den sogenannten „Magdeburger Weg“. In einem Positionspapier heißt es, bei Sachthemen sollten parlamentarische Mehrheiten auch über gemeinsame Anträge genutzt werden. Ein gemeinsamer Antrag zur Ukraine wird darin als „gelungenes Vorbild“ bezeichnet.
Wagenknecht verteidigte diesen Kurs nun auch selbst. Dem „Stern“ sagte sie, das BSW spiele nicht „im Team AfD“, sondern nehme den Auftrag seiner Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die deren Leben verbesserten. Eine Koalition mit der AfD werde es nicht geben, ebenso wenig werde das BSW Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Zugleich kündigte sie an, man werde in Sachsen-Anhalt das Maximum an BSW-Positionen durchsetzen wollen – unabhängig davon, wer diesen Vorhaben zustimme.
Auch im Leitantrag der Parteiführung für den Dresdner Parteitag wird dieser Kurs bekräftigt. Dort heißt es sinngemäß, dass Mehrheiten für Frieden in der Ukraine, für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen genutzt werden sollen – unabhängig davon, mit wem diese Mehrheiten zustande kommen. Eine Koalition mit der AfD schließt die Parteiführung aber weiterhin aus.
Änderungsantrag: „AfD ist kein Partner“
Mehrere führende BSW-Vertreter halten das dennoch für nicht ausreichend und verlangen eine ausdrückliche Klarstellung. In ihrem Änderungsantrag schreiben sie, die AfD sei ebenso ein politischer Gegner des BSW wie die derzeit regierenden Parteien der politischen Mitte. Beide Seiten stünden aus ihrer Sicht für Aufrüstung, Sozialabbau, eine Bevorzugung von Superreichen und einen Rechtskurs. Die AfD würde diese Entwicklung sogar noch verschärfen und könne daher kein Partner des BSW sein.
Zugleich betonen die Antragsteller, die AfD sei insbesondere keine Friedenspartei. Sie erinnern außerdem daran, dass Wagenknecht bereits 2023 angekündigt hatte, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ machen zu wollen.
Prominente Unterstützung für den Antrag
Zu den Initiatoren zählen die stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Unterstützt wird der Vorstoß von Dutzenden weiteren Parteimitgliedern. Viele von ihnen waren früher in der Linkspartei aktiv. In diesem Teil des BSW gibt es die Sorge, die Partei könnte politisch zu weit nach rechts rücken.
Zu den Unterzeichnern gehört auch der Unternehmer Thomas Stanger, der das BSW bereits mehrfach mit Millionenspenden unterstützt hat.
Partei in schwieriger Lage
Das BSW war Anfang 2024 unter dem Namen Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, und die Abkürzung BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.
Während die Partei in Sachsen-Anhalt derzeit stark im Fokus steht, musste sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen hinnehmen. Hinzu kamen Auseinandersetzungen in mehreren Landesverbänden, in Thüringen sogar eine Spaltung.
Wie es für das BSW weitergeht
Von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei dürfte auch die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch sein. Das Gericht will im Streit um das Ergebnis der Bundestagswahl urteilen. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Die Partei geht davon aus, dass es Zählfehler gegeben haben könnte und sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein müsste. Sollte sich das bestätigen, hätte die derzeitige schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit mehr.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber