Sachsen-Anhalt

Klüssendorf macht Druck: Bündnis in Sachsen-Anhalt

Nach dem AfD-Sieg herrscht Stillstand in Sachsen-Anhalt – jetzt setzt die SPD die Union mit einem dringenden Appell unter Druck.

17.11.2026, 00:01 Uhr

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union dazu aufgefordert, in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken eine überparteilich getragene Kandidatur für die Wahl des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Der „Rheinischen Post“ sagte er, die Lage nach der Landtagswahl müsse wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken.

Die Regierungsbildung im Land gilt weiterhin als kompliziert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im Parlament keine eigene Mehrheit für die Wahl zum Regierungschef.

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent deutlich stärkste Kraft. Im neu gewählten Landtag verfügt sie über 39 von 83 Sitzen – ebenso viele Mandate, wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen erreichen. Hinzu kommen fünf Abgeordnete des BSW, die damit eine Schlüsselrolle spielen.

Klüssendorf warnt vor historischem Einschnitt

Klüssendorf bezeichnete es als unverantwortlich, wenn im Dezember erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ein Rechtsextremist ein exekutives Amt auf Landesebene übernehmen würde. Deshalb dürften die demokratischen Parteien die Ministerpräsidentenwahl nicht widerstandslos der AfD überlassen. Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Kandidatur nötig, die mindestens von CDU, SPD, Grünen und Linken getragen werde.

Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Wahl des Landtagspräsidenten im Oktober appellierte er besonders an die Union, Verantwortung für das Land zu übernehmen und aktiv an einer solchen Lösung mitzuwirken. Zugleich forderte er das BSW auf, klar Position zu beziehen, wenn es darum gehe, Rechtsextreme von politischer Macht fernzuhalten.

Im vergangenen Monat war in Magdeburg mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden. Da er in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben, steht der Verdacht im Raum, dass auch Stimmen aus der CDU für ihn abgegeben wurden. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch zu unterstützen, will sich bei einer möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten jedoch enthalten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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