Politik

Brisanter EU-Plan: Abschiebezentrum in Ruanda

Geheimer Plan? Fünf EU-Staaten wollen ab 2027 Abschiebungen nach Ruanda auslagern – jetzt starten die Verhandlungen.

16.11.2026, 16:12 Uhr

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum aufnehmen. Ziel ist es nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker, ausreisepflichtige und bereits abgelehnte Asylbewerber möglichst schon ab 2027 in den ostafrikanischen Staat zu bringen.

Dem Vorstoß gingen Beratungen in Wien voraus. Dort sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich über das Vorhaben. Stocker sprach von einem Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Europa müsse wieder stärker selbst bestimmen, wer bleiben dürfe und wer nicht. Wörtlich sagte der Kanzler, man müsse „Herr im eigenen Haus“ sein.

Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warb für das Modell. Sie nannte solche Zentren einen „Gamechanger“ und sagte, die EU müsse die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen. Das Signal sei, dass eine Einreise ohne rechtmäßigen Grund nicht automatisch zu einem dauerhaften Aufenthalt in Europa führen dürfe. Es müsse demokratisch entschieden werden, wer in die europäischen Gesellschaften einreisen und dort bleiben dürfe.

Dobrindt verteidigte die Pläne trotz Kritik aus Deutschland. „Return Hubs“ böten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsländer bei Rückführungen nicht mitwirkten, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht auch eine abschreckende Wirkung beabsichtigt ist.

Nach seinen Angaben sollen die Zentren im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und gemeinsam mit internationalen Organisationen umgesetzt werden. Die Gespräche mit Ruanda seien derzeit am weitesten fortgeschritten. Zugleich betonte Dobrindt, das Projekt stehe „noch ziemlich am Anfang“. Der Aufbau solcher Zentren sei ein „dickes Brett“.

Wie viele Menschen am Ende dorthin gebracht werden könnten, sei offen. Es gehe nicht um „Massencamps“, sondern um einen integrativen Ansatz, etwa mit Ausbildungsangeboten in Ruanda oder der Möglichkeit, von dort aus in das Herkunftsland zurückzukehren.

Wenige Stunden nach der Ankündigung teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit, Ruanda habe Unterstützung bei der Umsetzung beantragt. Die IOM erklärte demnach, sie könne dies grundsätzlich begleiten, sofern ihr Mandat und internationale Standards gewahrt blieben.

Ruandas Innenminister Vincent Biruta sagte, sein Land wolle Menschen integrieren, die bleiben wollten. Es gehe nicht darum, sie in Lagern unterzubringen, sondern sie in die Gesellschaft einzubinden. Zugleich machte er klar, dass Ruanda für diesen Einsatz bezahlt werden solle. „Natürlich werden wir auch bezahlt für unsere Bemühungen“, sagte er laut Übersetzung. Nach seinen Worten könnten damit auch Arbeitsplätze entstehen. Biruta fügte hinzu, man gehe davon aus, dass die meisten irregulären Migranten letztlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden. Wie hoch mögliche Zahlungen ausfallen würden, blieb offen.

Die rechtliche Grundlage für solche Zentren in Drittstaaten wurde nach Angaben der beteiligten Länder erst vor kurzem auf EU-Ebene endgültig geschaffen. Im Oktober hatten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Regeln beschlossen. Gedacht sind sie für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa weil diese die Rücknahme verweigern oder weil die Betroffenen selbst nicht kooperieren.

Frühere Modelle galten allerdings als problematisch. Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war zwar im April 2024 in Kraft getreten, scheiterte am Ende aber rechtlich. London wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda bringen, wo sie Asyl hätten beantragen können. Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen Pfund, also etwa 810 Millionen Euro. Laut offiziellen Angaben flogen jedoch nur vier Migranten freiwillig nach Ruanda. Später erklärte das britische Höchstgericht die Vereinbarung für unrechtmäßig.

Dobrindt betonte, die nun geplanten europäischen Zentren seien mit dem britischen Modell „nicht im Ansatz vergleichbar“. Großbritannien habe Asylverfahren auslagern wollen. Die EU-Staaten wollten dagegen eine Perspektive für Menschen schaffen, die ihr Verfahren in Europa bereits erfolglos durchlaufen hätten und hier keine Bleibeperspektive hätten.

Auch Italien verfolgt mit Albanien ein Auslagerungsmodell. Dort sollten Asylverfahren für bestimmte Gruppen außerhalb Italiens abgewickelt werden. Später entschied die Regierung von Giorgia Meloni, die errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof; eine Entscheidung steht weiterhin aus.

In Deutschland stößt das Vorhaben auf Widerstand. Kritik kommt aus der SPD, von den Grünen und auch von der Linken. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußerte sich als Regierungsmitglied deutlich skeptisch. Sie stehe dem Konzept der Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber und verwies auf viele offene Fragen innerhalb der Bundesregierung. Aus ihrer Sicht stehen auch völkerrechtliche Probleme im Raum. Zudem erinnerte sie daran, dass Teile der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen der Rolle des Landes im Konflikt im Kongo eingefroren seien.

Auch Menschenrechtsfragen spielen bei der Debatte weiter eine zentrale Rolle. Kritiker warnen, dass bei Abschiebepakten mit Drittstaaten die Rechte der Betroffenen umfassend geschützt werden müssten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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