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Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Der Landtag in Mainz wählte den 50-jährigen Gordon Schnieder im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef. Er führt nun eine Koalition aus CDU und SPD. Nach der Wahl wurden auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts im Parlament vereidigt.
In der geheimen Abstimmung erhielt der CDU-Landeschef 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. CDU und SPD kommen im neuen Landtag zusammen auf 71 der 105 Sitze – Schnieder bekam damit acht Stimmen weniger als die Koalition Mandate hat. Erforderlich waren 53 Ja-Stimmen.
Schnieder reagierte gelassen auf das Ergebnis. CDU und SPD seien zwei große Fraktionen mit vielen unterschiedlichen Meinungen, sagte er. Entscheidend sei, dass es insgesamt eine deutliche Mehrheit gegeben habe.
Nach seiner Vereidigung erklärte Schnieder, er wolle Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein – nicht nur jener, die seine politischen Überzeugungen teilten, sondern auch derjenigen, die seine Wahl skeptisch sähen. Das Amt nehme er mit Dankbarkeit und Demut an. Es sei mehr als eine politische Aufgabe, sondern Verantwortung für das ganze Land, für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt. Zugleich betonte er, dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei.
Erste Große Koalition im Land
Mit Schnieders Wahl beginnt in Rheinland-Pfalz eine politische Zäsur. Seit 35 Jahren hatte durchgehend die SPD die Spitze der Landesregierung gestellt. Nun regieren CDU und SPD erstmals in einer Großen Koalition zusammen. Der letzte CDU-Ministerpräsident des Landes war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 amtierte.
Bei der Landtagswahl im März war die CDU überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Die SPD landete dahinter. Dem neuen Parlament gehören außerdem nur noch AfD und Grüne an.
Eine andere realistische Regierungsmehrheit gab es nicht. Für ein Bündnis mit den Grünen reichten die Mandate nicht aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und SPD aus. Schnieder betonte am Rande der Sitzung, die neuen Koalitionspartner hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie in Mainz anders zusammenarbeiten wollten als es oft konfliktreiche Debatten im Bund vermuten ließen.
Landtag konstituiert sich
Das zeigte sich auch bei der Konstituierung des neuen Parlaments: Matthis Lammert (CDU) wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. Ihm stehen nun drei Stellvertreterinnen zur Seite – eine mehr als in der vorigen Wahlperiode. Marion Schneid (CDU) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Die Grünen setzten sich mit Katharina Binz als kleinere Oppositionspartei durch. Binz erhielt die Stimmen von CDU, SPD und Grünen und schlug den AfD-Kandidaten Ralf Schönborn.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD damit weiterhin in keinem deutschen Parlament einen Vizepräsidenten.
Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnete Alterspräsident Christian Baldauf. Der langjährige CDU-Fraktionschef sprach von einer Zeit tiefgreifender Krisen, rascher Veränderungen und gesellschaftlicher Umbrüche. Zugleich mahnte er, das Parlament trage eine besondere Verantwortung. Demokratie lebe von der Ernsthaftigkeit des Wortes und nicht von Lügen oder geschürten Ängsten. Die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlage, habe sie nicht verdient.
Neues Kabinett mit zehn Ministerposten
Nach Schnieders Wahl wurde die Landtagssitzung zunächst unterbrochen, damit der neue Ministerpräsident sein Kabinett ernennen konnte. Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt.
CDU und SPD besetzen jeweils fünf Ministerposten. Die neue Landesregierung wertet die bisherige Staatskanzlei zu einem Ministerium auf und hat damit ein Ressort mehr als die frühere Ampel-Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an; er übernimmt den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag.
Im Koalitionsvertrag setzen die Partner Schwerpunkte bei den kommunalen Finanzen, der Bildung – insbesondere im frühkindlichen Bereich -, der Modernisierung des Staates, der Sanierung von Straßen und Brücken sowie bei der inneren Sicherheit. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige sollen schrittweise umgesetzt werden.
Gordon Schnieder kommt aus dem Eifel-Ort Birresborn und ist der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Wie zuletzt auch Baden-Württembergs neuer Regierungschef Cem Özdemir erhielt er bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
