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Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Der Landtag in Mainz wählte den 50-jährigen Gordon Schnieder im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef einer Koalition aus CDU und SPD.
In der geheimen Abstimmung erhielt der CDU-Landeschef 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete votierten mit Nein, zwei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. CDU und SPD kommen im neuen Parlament zusammen auf 71 Sitze – Schnieder bekam damit acht Stimmen weniger als die Koalition Mandate hat. Erforderlich waren 53 Ja-Stimmen. Nach der Wahl wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der neue Ministerpräsident seine Minister ernennen konnte.
Mit Schnieders Wahl beginnt in Rheinland-Pfalz eine politische Zäsur. Seit 35 Jahren hatte durchgehend die SPD die Spitze der Landesregierung gestellt. Nun regieren CDU und SPD erstmals in einer Großen Koalition zusammen. Der letzte CDU-Ministerpräsident des Landes war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 amtierte.
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent überraschend klar stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 25,9 Prozent, die AfD kam auf 19,5 Prozent, die Grünen auf 7,9 Prozent. Alle übrigen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde – dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.
Eine andere realistische Regierungsmehrheit gab es nicht. Für ein Bündnis mit den Grünen reichten die Mandate nicht aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und SPD aus.
Das zeigte sich auch bei der Konstituierung des neuen Parlaments: Matthis Lammert (CDU) wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. Ihm stehen nun drei Stellvertreterinnen zur Seite: Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Grüne). Binz setzte sich gegen den AfD-Bewerber Ralf Schönborn durch.
Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnete Alterspräsident Christian Baldauf. Der langjährige CDU-Fraktionschef sprach von einer Zeit tiefgreifender Krisen und Umbrüche und mahnte, Demokratie dürfe nicht durch Lügen, Hass und Hetze beschädigt werden. Die Abgeordneten trügen Verantwortung, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
Die neue Landesregierung wertet die bisherige Staatskanzlei zu einem Ministerium auf und hat damit ein Ressort mehr als die frühere Ampel-Regierung. CDU und SPD stellen jeweils fünf Ministerinnen und Minister. Die SPD behält das Finanzministerium, während die CDU das Bildungsministerium übernimmt. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an; er übernimmt den Vorsitz der SPD-Fraktion.
Im Koalitionsvertrag setzen die Partner Schwerpunkte bei den kommunalen Finanzen, der Bildung – besonders im frühkindlichen Bereich -, der Modernisierung des Staates, der Sanierung von Straßen und Brücken sowie bei der inneren Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige sollen schrittweise umgesetzt werden.
Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Zuletzt hatte auch Baden-Württembergs neuer Regierungschef Cem Özdemir bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager erhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
