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Bestechungsverdacht in der JVA Rheinbach: Ermittler gehen von Schmuggel gegen Gutscheine aus
Im Korruptionsfall in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach sollen Gefangene Beschäftigte unter anderem mit Einkaufsgutscheinen für Online-Plattformen bestochen haben. Nach Informationen aus einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag wurde in der Anstalt bereits seit 2024 verdeckt ermittelt.
Auslöser der Untersuchungen war nach Angaben des Justizministeriums die Leiterin der JVA. Ihr war aufgefallen, dass Inhaftierte auffallend häufig Gutscheine per Post erhielten. Sie vermutete dahinter mögliche Bestechung und erstattete bereits vor zwei Jahren Anzeige.
Wie im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung bekannt wurde, leitete die Gefängnisleiterin anschließend mehrfach Hinweise an die Behörden weiter. Daraufhin richtete die Bonner Polizei die Ermittlungsgruppe „Kiosk“ ein.
Erst am Dienstagmorgen bemerkten die Beschuldigten offenbar, dass die Ermittler zugriffen. Ab 7.30 Uhr durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in den Kreisen Mayen-Koblenz und Neuwied.
Sieben Beschäftigte vom Dienst suspendiert
Sieben derzeitige Mitarbeiter der JVA und eine frühere Bedienstete stehen im Verdacht, gegen Geld Drogen und Mobiltelefone in das Gefängnis gebracht zu haben. Zudem richten sich die Ermittlungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige Häftlinge. Eine genaue Zahl nannte die Staatsanwaltschaft Bonn nicht.
Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler laut Bestätigung im Rechtsausschuss 15 Gramm Kokain, eine kleine Menge Amphetamin sowie eine ältere Pistole, Munition und Magazine. Das Kokain sei bei einem ehemaligen Gefangenen entdeckt worden. In der JVA selbst wurden nach Informationen aus dem Ausschuss vor allem Serverdaten gesichert. Darüber hinaus stellten die Ermittler Handys, Laptops und Unterlagen sicher.
Die sieben noch aktiven JVA-Beschäftigten wurden nach Ministeriumsangaben suspendiert. Zudem erhielten sie von der Anstaltsleitung ein Hausverbot.
Kritik an Informationsfluss zum Ministerium
Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand auch die Frage, wann Justizminister Benjamin Limbach von den seit längerer Zeit laufenden Ermittlungen erfahren hat. Der Minister erklärte im Ausschuss, er habe erst am Dienstag um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen Kenntnis erhalten — also rund eine Stunde nach Beginn der Razzien.
Zugleich sagte ein Mitarbeiter des Ministers, die Anstaltsleiterin habe die zuständige Stelle im Ministerium kurz vor den Maßnahmen informiert. Weshalb diese Information den Minister nicht rechtzeitig erreichte, blieb offen. Der FDP-Rechtspolitiker Werner Pfeil erklärte nach der Sitzung, weiterhin sei unklar, ob und wann das Ministerium über die bereits seit Jahren laufenden Ermittlungen unterrichtet worden sei.
Opposition erhöht den Druck auf Limbach
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke äußerte deutliche Kritik. Aus seiner Sicht müsse sich Limbach fragen lassen, ob er seinen Zuständigkeitsbereich noch ausreichend im Griff habe. Besonders problematisch sei, dass erste Anzeigen schon vor Jahren vorgelegen hätten, die Öffentlichkeit aber erst jetzt davon erfahre. Nach dem bereits im Mai bekannt gewordenen Bestechungsfall in der JVA Euskirchen hätten aus seiner Sicht längst alle Warnsignale aufleuchten müssen.
Limbach bekräftigte im Ausschuss, in Rheinbach werde man „jeden Stein umdrehen“. Außerdem habe er landesweit Taschenkontrollen für Bedienstete angeordnet. Das sei zwar ein erheblicher Eingriff in den Arbeitsalltag, diene aber dem Schutz der vielen rechtstreuen Mitarbeiter. Unter den zahlreichen Beschäftigten im Justizvollzug gebe es nur wenige schwarze Schafe. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fall in Rheinbach und dem bereits bekannten Korruptionsfall in Euskirchen sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
