0 
AfD-Bundesvorstand vertagt harte Schritte im Konflikt mit NRW-Landesverband
Im Streit zwischen der AfD-Führung in Berlin und dem nordrhein-westfälischen Landesverband bleibt der befürchtete offene Bruch vorerst aus. Der Bundesvorstand verzichtete in einer Schaltkonferenz auf sofortige einschneidende Maßnahmen gegen NRW-Chef Martin Vincentz. Stattdessen sollen mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands geprüft und zudem eine Untersuchungskommission eingesetzt werden.
Nach Informationen der dpa soll diese Kommission mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Demnach könnte sie mit Unterstützung von Wirtschaftsprüfern sowohl die Finanzen des NRW-Landesverbands als auch die Aufnahme neuer Mitglieder genauer untersuchen. Damit ist der Konflikt nicht beendet, sondern zunächst nur aufgeschoben. Sollte die Kommission Unregelmäßigkeiten feststellen, dürfte der Streit erneut eskalieren.
Machtkampf in NRW erreicht die Bundesebene
Auslöser ist ein seit längerem schwelender innerparteilicher Machtkampf in der AfD Nordrhein-Westfalen, der inzwischen auch die Bundesspitze erfasst hat. Im Kern geht es um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027 und damit um die Frage, welches Lager künftig größeren Einfluss in der Partei haben wird.
Der Landesverband in NRW ist seit Jahren gespalten: auf der einen Seite das vergleichsweise moderat auftretende Umfeld von Landeschef Martin Vincentz, auf der anderen ein weiter rechts stehender Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
Besonders sichtbar wurde der Konflikt auf dem Parteitag in Marl, bei dem die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt werden sollte. Dort wird festgelegt, in welcher Reihenfolge die Kandidaten antreten. Je höher der Listenplatz, desto größer die Chance auf ein Mandat. Nach aktuellen Umfragen könnten bei der Wahl 2027 mindestens die ersten 30 Plätze aussichtsreich sein. Derzeit ist die AfD mit 12 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Streit um die Besetzung der Landesliste
Die ersten zehn Listenplätze wurden zwischen den beiden Lagern verteilt, sodass dort jeweils keine Gegenkandidaten antraten. Danach brach der Konflikt jedoch offen aus. Kritiker von Vincentz warfen dessen Unterstützern vor, vor allem eigene Kandidaten durchsetzen zu wollen, statt verschiedene Strömungen der Partei zu berücksichtigen.
Um die weiteren Wahlen zu bremsen, meldete das gegnerische Lager zeitweise mehr als 90 Bewerber für einzelne Listenplätze an. Da jeder Kandidat das Recht auf eine Vorstellungsrede hat, geriet der Parteitag dadurch erheblich in Verzug.
Weidel und Chrupalla forderten Abbruch
Schließlich schalteten sich auch die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Liste vor und verlangten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag neu zu starten.
Zur Begründung verwiesen sie auf das Risiko, dass die Liste am Ende juristisch nicht anerkannt werden könnte. Im schlimmsten Fall hätte dies zur Folge, dass die AfD in NRW nicht zur Landtagswahl antreten dürfte. Ein ähnlicher Fall hatte sich bereits 2023 bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ereignet.
Vincentz spricht von Sabotage
Vincentz wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte stattdessen das gegnerische Lager, eine aus Sicht des Bundesvorstands passende Landesliste erzwingen zu wollen. Noch bevor Weidel und Chrupalla öffentlich den Abbruch verlangten, hatte er sich schriftlich an die Parteiführung gewandt und von Sabotage gesprochen.
Er erklärte, es bestehe der Verdacht, dass mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstands direkt oder indirekt an einer Störung der Listenaufstellung beteiligt gewesen seien oder davon gewusst hätten. Besonders kritisch äußerte er sich über mehrere Personen aus dem Umfeld von Alice Weidel.
Tino Chrupalla nahm Vincentz von diesen Vorwürfen ausdrücklich aus. Er bedankte sich bei ihm für einen Beitrag auf X, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine breite und tragfähige Landesliste entstehe durch konstruktive Zusammenarbeit und nicht durch taktische Blockaden.
NRW-Parteitag trotz Protest fortgesetzt
Trotz des Drucks aus Berlin setzte die NRW-AfD den Parteitag am vergangenen Freitag fort. Eine deutliche Mehrheit der rund 500 Delegierten sprach sich gegen einen Abbruch aus. Daraufhin verließen die Gegner von Vincentz unter Protest den Saal und hatten damit keinen Einfluss mehr auf die Besetzung der weiteren Listenplätze.
Aus Parteikreisen hieß es anschließend, dass am Ende die meisten der insgesamt 82 Plätze an Unterstützer von Vincentz gingen. Er selbst wurde auf Platz eins der Landesliste gesetzt.
Parallel dazu zog der Landesverband auch vor Gericht: Beim Landgericht Düsseldorf beantragte die NRW-AfD eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um Eingriffe aus Berlin zu verhindern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
