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Gut sechs Wochen nach der Wahl haben Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen für eine mögliche gemeinsame Landesregierung aufgenommen – und wollen sie nun zügig fortsetzen. Nach dem ersten Verhandlungstag im Abgeordnetenhaus sprach die Vorsitzende der Linksfraktion, Elif Eralp, von „sehr guten Gesprächen“.
Zum Auftakt hatte Eralp betont, viele Berlinerinnen und Berliner hätten in den vergangenen Wochen immer wieder gefragt, wann es losgehe – nun beginne es. Schon in den Sondierungen hätten sich die drei Parteien in vielen Punkten angenähert, etwa bei Mieten, Vergesellschaftung, Wirtschaft und Klima. Nun solle in diesen und vielen weiteren Fragen tiefer verhandelt werden.
Haushalt im Mittelpunkt der ersten Runde
Im Zentrum der ersten Gespräche stand nach Angaben der Beteiligten vor allem der Berliner Landeshaushalt. Eralp räumte ein, dass es dabei „sehr große Herausforderungen“ gebe. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass eine solide und langfristige Haushaltsstrategie entwickelt werden könne.
Das Ziel der drei Parteien ist demnach, einerseits die soziale Infrastruktur für die Berlinerinnen und Berliner zu sichern, die darauf angewiesen sind, und andererseits den Haushalt langfristig zu konsolidieren. Außerdem soll auf der Einnahmenseite ein Plus von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr erreicht werden. Erste Vorschläge dazu wurden bereits diskutiert, die Details sollen jedoch in der Facharbeitsgruppe für den Haushalt beraten werden.
Die schwierige Finanzlage des Landes gilt damit weiter als eine der größten Hürden für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. Im Berliner Haushalt drohen milliardenschwere Lücken, viele Vorhaben aus den Wahlprogrammen dürften nur schwer zu finanzieren sein.
Nächstes Treffen schon am Mittwoch
SPD-Landesvorsitzende Bettina König sagte, das Sondierungspapier sei in den vergangenen zwei Wochen umfassend von Anfang bis Ende diskutiert worden. Ihre Partei gehe nun mit großem Einsatz in die inhaltlichen Verhandlungen.
Zugleich kündigte König an, dass sich die sogenannte Dachgruppe der Hauptverhandler bereits am Mittwoch erneut treffen werde. Dann soll es unter anderem um den Zeitplan und organisatorische Fragen gehen.
14 Facharbeitsgruppen sollen bald starten
Neben der Dachgruppe sollen Facharbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern eingesetzt werden, in denen vor allem die jeweiligen Expertinnen und Experten beraten. Grünen-Landeschefin Nina Stahr kündigte an, dass 14 Facharbeitsgruppen geplant sind. Sie sollen sich mit Themen von Verkehr bis Klimapolitik befassen und spätestens ab Montag kommender Woche tagen.
Einige dieser Gruppen könnten sich bereits am Wochenende erstmals treffen. Nach Angaben Stahrs sind daran auf Seiten der drei Parteien jeweils mehr als 100 Mitglieder beteiligt.
Grüne sehen weiter Klärungsbedarf
Stahr verwies darauf, dass bereits die Sondierungen intensiv und von konstruktivem Austausch geprägt gewesen seien. Zugleich machte sie deutlich, dass einige Fragen erst jetzt in den eigentlichen Koalitionsgesprächen vertieft würden.
Sie sprach auch die öffentliche Skepsis gegenüber einem rot-grün-roten Bündnis an. Viele Menschen blickten auf eine solche Regierung noch mit Fragezeichen, sagte Stahr. Sie zeigte sich jedoch optimistisch, dass sich diese Zweifel in den kommenden Wochen ausräumen ließen und ein solches Bündnis für einen politischen Aufbruch stehen könne.
Zugleich grenzte sie sich von der AfD ab. Ein politischer Fortschritt sei nicht davon abhängig, AfD zu wählen. Es könne auch mit einer progressiven Regierung wieder vorangehen, betonte Stahr.
Kritik auch über Berlin hinaus
Belastet wurden die bisherigen Gespräche unter anderem durch Auseinandersetzungen über den Umgang mit Antisemitismus. Auslöser dafür waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, die auch bundesweit Kritik hervorriefen. Zudem gab es innerhalb der beteiligten Parteien Diskussionen über das mögliche Bündnis, besonders bei SPD und Linken.
Auf einem Parteitag der Linken sprach sich am Samstag jedoch eine breite Mehrheit für die Aufnahme der Verhandlungen aus. Grüne und SPD hatten bereits vor zwei Wochen zugestimmt.
Wie lange die Gespräche dauern werden, ist derzeit offen. Auch ein Scheitern bleibt möglich. Sollten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, wollen Linke und SPD ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen. Die Grünen planen zunächst ein digitales Meinungsbild und anschließend die Entscheidung auf einem Parteitag. Ob es in allen drei Parteien am Ende eine Mehrheit für die Regierungsbildung gibt, ist noch nicht sicher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
