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KI sorgt für mehr Belastung an Bayerns Sozialgerichten
Der wachsende Einsatz von Künstlicher Intelligenz führt nach Einschätzung der bayerischen Sozialgerichte zu einer spürbaren Mehrbelastung. Nach Angaben von Edith Mente, Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, greifen viele Kläger offenbar auf KI-Programme zurück, die im Sozialrecht jedoch häufig unzutreffende oder wenig sinnvolle Anträge nahelegten. Diese müssten von den Gerichten dennoch vollständig geprüft und bearbeitet werden. Dadurch fehlten Kapazitäten für andere Verfahren.
Für das laufende Jahr erwarten die Fachleute in Bayern mehr als 38.000 Hauptsacheverfahren sowie rund 7.000 Eilverfahren. Eine Entspannung der Lage sei derzeit nicht in Sicht. Die hohe Zahl an Verfahren beanspruche sowohl Personal als auch Organisation stark. Vor allem die deutlich gestiegene Menge an vorrangig zu behandelnden Eilanträgen dürfte dazu führen, dass sich andere Klagen merklich verzögern.
Deutlich mehr Fälle bei Krankenversicherung und Bürgergeld
Schon 2025 war die Zahl der neuen Klagen spürbar gestiegen. 2026 hat sich diese Entwicklung den Angaben zufolge nochmals verschärft. An den sieben bayerischen Sozialgerichten legten die Eingänge in der ersten Instanz im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um etwa 26 Prozent zu.
Besonders stark fiel der Anstieg in mehreren Bereichen aus: In Streitigkeiten zur Krankenversicherung gab es ein Plus von 35 Prozent, beim Arbeitslosengeld von 47 Prozent und beim Bürgergeld beziehungsweise der Grundsicherung für Arbeitssuchende sogar von 60 Prozent. Zugleich hat sich die Zahl der Eilverfahren insgesamt auf mehr als das Doppelte erhöht.
Auch in der Berufungsinstanz nahm die Zahl der Verfahren weiter zu. Dort registrierten die Gerichte im ersten Halbjahr ein Plus von knapp 20 Prozent. Die Eilverfahren haben sich auch auf dieser Ebene mehr als verdoppelt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
