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Söder bekennt sich zur Koalition mit den Freien Wählern – vorerst bis 2028
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern bekräftigt. Dabei nannte er jedoch zunächst nur das Jahr 2028. Ob dies bereits als Signal für ein Bündnis über die nächste Landtagswahl hinaus oder gar als feste Zusage für die kommende Legislaturperiode zu verstehen ist, ließ der CSU-Chef ausdrücklich offen.
"Diese Koalition funktioniert. Diese Koalition trägt Konflikte nicht nach außen", sagte Söder. Zwar gebe es intern immer wieder Diskussionen, das sei aus seiner Sicht auch richtig. Entscheidend sei aber, dass die Regierung nach außen geschlossen auftrete. Dies wolle man gemeinsam und entschlossen bis 2028 fortsetzen.
Söder fordert Geschlossenheit ein
Zugleich wandte sich Söder mit einer klaren Erwartung an den Koalitionspartner: Gemeinsame Beschlüsse der Staatsregierung müssten auch öffentlich mitgetragen werden. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass die Regierungsparteien füreinander einstehen – im Parlament ebenso wie bei Auftritten vor Ort.
Regieren bedeute, Verantwortung gemeinsam zu übernehmen, betonte Söder. Kein Abgeordneter einer Regierungsfraktion solle sich diesem gemeinsamen Auftrag entziehen.
Nur wenn alle dieselbe Linie verfolgten und in dieselbe Richtung arbeiteten, könne die Koalition erfolgreich sein, sagte Söder weiter. Geschlossenheit sei dafür die entscheidende Voraussetzung.
Kritik aus der CSU an den Freien Wählern
In der Vergangenheit hatte es aus der CSU wiederholt Kritik an den Freien Wählern gegeben. Dabei richteten sich Vorwürfe auch gegen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Hintergrund war der Eindruck, dass in München gemeinsam getroffene Entscheidungen außerhalb der Staatsregierung, etwa bei öffentlichen Auftritten oder in Festzelten, teils anders dargestellt worden seien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
