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Nach der Zustimmung im Sozialausschuss rechnet die Stadt München damit, noch in diesem Jahr ein neues Online-Werkzeug gegen überhöhte Mieten an den Start zu bringen. Zuvor muss allerdings noch der gesamte Stadtrat die Vergabe billigen, wie ein Sprecher des Sozialreferats erklärte. Ein genauer Termin für den Einsatz des sogenannten Mietenmonitors steht deshalb noch nicht fest.
Nach Angaben des Rathauses soll das Instrument auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt dabei helfen, möglicherweise überzogene und damit unzulässige Mietforderungen frühzeitig zu erkennen. Das Projekt ist zunächst bis Ende 2028 angelegt. Im Anschluss soll geprüft werden, wie effektiv das System tatsächlich arbeitet.
Geplant ist, frei zugängliche Wohnungsanzeigen im Internet zu analysieren und mit dem aktuellen Mietspiegel zu vergleichen. Werden dabei deutliche Abweichungen festgestellt, sollen Vermieterinnen und Vermieter auf die geltenden rechtlichen Grenzen hingewiesen und aufgefordert werden, ihr Angebot zu überprüfen.
Krause: Regeln sind nicht immer bekannt
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause erklärte, die Verwaltung gehe davon aus, dass Anbietern nicht immer bewusst sei, dass ihre Preisforderungen unter Umständen rechtswidrig sein könnten. Angesichts der Rekordmieten in München sei die Belastung für viele Menschen enorm. Die Stadt wolle deshalb alle verfügbaren Mittel nutzen, um den weiteren Anstieg der Mietpreise zu bremsen.
Gleichzeitig betont die Stadtverwaltung, dass sie in privat abgeschlossene Mietverträge nicht direkt eingreifen kann. Zudem ist es rechtlich schwierig, Mietwucher nachzuweisen, da die gesetzlichen Anforderungen für Sanktionen sehr hoch sind.
Besonders kompliziert ist laut Stadt der Beleg, dass Vermieter die Knappheit vergleichbarer Wohnungen gezielt ausgenutzt haben. Selbst in München lasse sich das nur schwer beweisen. Deshalb drängt die Landeshauptstadt seit Jahren gemeinsam mit anderen Kommunen auf eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben – bislang ohne Erfolg.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
