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Russland stoppt ab 1. Mai Transit von kasachischem Öl nach Schwedt
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt weiterleiten. Das bestätigte der für Energiefragen zuständige russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Die betroffenen Mengen sollten stattdessen über andere Routen umgeleitet werden. Als Begründung nannte er die derzeitigen technischen Möglichkeiten.
Zuvor hatte Kasachstans Energieminister Jerlan Akkenschenow bereits erklärt, dass Russland für Mai beim Transit kasachischen Rohöls in Richtung Schwedt null Mengen eingeplant habe. Er vermutete einen Zusammenhang mit jüngsten ukrainischen Angriffen auf Teile der russischen Ölinfrastruktur. Eine Drosselung der kasachischen Förderung ist nach seinen Angaben nicht vorgesehen; die Mengen könnten über andere Wege verteilt werden.
Wirtschaftsministerin verweist auf alternative Lieferwege
Sollte kasachisches Öl für längere Zeit ausfallen und sich nicht ersetzen lassen, könnte die Auslastung der Schwedter Raffinerie deutlich sinken. Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg warnte, das Werk könne dann auf rund 65 Prozent Auslastung zurückfallen. Zuletzt war von einer Auslastung von etwa 85 bis 90 Prozent die Rede.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie gehe davon aus, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Über Einzelheiten werde aber noch gesprochen. Ihr Ministerium stehe dazu in engem Austausch mit der Geschäftsführung. Als mögliche Alternativen nannte sie Lieferwege über die Häfen Danzig und Rostock.
Versorgungssicherheit laut Behörden nicht gefährdet
Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland trotz des ausbleibenden kasachischen Öls nicht gefährdet. Das gelte auch dann, wenn die PCK-Raffinerie zeitweise mit geringerer Kapazität fahren müsste.
Rosneft Deutschland prüft den Angaben zufolge derzeit die Folgen. Die unter Treuhandverwaltung stehende deutsche Tochter des russischen Konzerns sei sich ihrer Verantwortung für den Standort bewusst und werde ihre Verpflichtungen erfüllen. Zugleich sollten vorhandene Spielräume genutzt werden, um die Versorgung in Deutschland abzusichern.
Auch die Bundesnetzagentur sieht bei einem möglichen Transitstopp keine Gefahr für die Versorgung. Sie weist jedoch darauf hin, dass regionale Preiseffekte nicht ausgeschlossen seien.
Aus Brandenburg hieß es ebenfalls, man rechne derzeit nicht mit Engpässen. Nach Angaben des dortigen Wirtschaftsministeriums liegen bislang nur Informationen vor, wonach die Durchleitung über russisches Staatsgebiet ab dem 1. Mai ausgesetzt werden soll. Lieferungen aus Danzig seien davon nicht betroffen. Der Betreiber prüfe aktuell, ob und wie ein Ausgleich organisiert werden könne.
Die PCK-Raffinerie selbst wollte sich zu dem drohenden Transitstopp nicht äußern und verwies auf ihre Gesellschafter.
Rosneft Deutschland untersucht mögliche Folgen
Aus Branchenkreisen war bereits bekannt geworden, dass die unter Treuhand stehende deutsche Rosneft-Tochter von kasachischen Partnern auf mögliche Probleme beim Öltransport über die Druschba-Leitung hingewiesen worden war.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland erklärte, man prüfe, wie im Bedarfsfall Ersatzlieferungen organisiert werden könnten, damit die PCK möglichst weiter voll produzieren kann. Eine unlösbare Lage bestehe derzeit nicht. Die Auswirkungen würden genau analysiert, sagte Unternehmenssprecher Burkhard Woelki.
Die Raffinerie im Nordosten Brandenburgs verarbeitet inzwischen kein russisches Öl mehr. Sie erhält aber weiterhin Rohöl aus Kasachstan über die durch Russland verlaufende Druschba-Pipeline. Diese Lieferungen sind wichtig, um die Auslastung des Standorts hochzuhalten. Zusätzlich gelangt Rohöl über die Leitung von Rostock nach Schwedt.
Kritik aus der Politik
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf dem russischen Präsidenten vor, die Lage gezielt auszunutzen. Sie sieht die Gefahr, dass Kraftstoffe in Teilen Ostdeutschlands teurer werden könnten als im Westen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten sei das politisch besonders heikel.
Fortschritte bei Reparatur eines anderen Druschba-Abschnitts
Parallel dazu gibt es bei einem anderen Teil der Druschba-Pipeline Anzeichen für Entspannung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte mitgeteilt, dass ein auf ukrainischem Gebiet liegender Abschnitt der Leitung repariert worden sei.
Ende Januar war nach ukrainischen Angaben in Brody im Westen des Landes eine Anlage der Pipeline durch eine russische Drohne beschädigt worden. Dadurch wurde der Transport russischen Öls über die Ukraine in Richtung Slowakei und Ungarn unterbrochen. Beide Staaten stellten die Darstellung Kiews zu den Schäden infrage und verlangten eine unabhängige Überprüfung. Ungarn blockierte daraufhin die Auszahlung der ersten Tranche eines im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
