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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält deutlich strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen für ein wichtiges Mittel zur Abschreckung. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte die SPD-Politikerin, schon die Aussicht auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren sei ein starkes Signal und ein klares Stoppschild für mögliche Täter.
Die Bundesregierung plant, den Einsatz solcher Substanzen bei Vergewaltigungen oder Raubtaten härter zu ahnden. Nach einem Gesetzentwurf soll in diesen Fällen künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten. Dafür sollen K.o.-Tropfen rechtlich Waffen oder gefährlichen Werkzeugen gleichgestellt werden.
Hubig betonte zugleich, dass Abschreckung allein nicht ausreiche. Nötig seien auch mehr Aufklärung, bessere Prävention und weitere Unterstützung für Betroffene. Der Gesetzgeber müsse unmissverständlich deutlich machen: Bis hierhin und nicht weiter – wer diese Grenze überschreite, müsse mit harten Konsequenzen rechnen.
Erste Beratung im Bundestag
Am Nachmittag soll der Bundestag das Vorhaben erstmals beraten. Nach Angaben aus dem Justizministerium ist die Reform Teil einer umfassenderen Strategie zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu gehören neben schärferen Strafen auch mehr Prävention, Aufklärung und Hilfen für Betroffene.
Hintergrund ist auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024. Demnach gelten K.o.-Tropfen bislang nicht als "gefährliches Werkzeug" im Sinne des Strafgesetzbuches.
Hubig: Nicht Betroffene müssen sich schämen, sondern Täter
In einer Mitteilung ihres Ministeriums erklärte Hubig, Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen oder anderen narkotisierenden Mitteln seien besonders niederträchtig. Täter setzten ihre Opfer außer Gefecht, um sie sexuell misshandeln zu können. Gewalt gegen Frauen sei ein massives Problem, das nur mit einem umfassenden Ansatz wirksam bekämpft werden könne.
Auch gesellschaftlich müsse sich nach ihren Worten etwas ändern: Nicht die Betroffenen dürften mit Scham belastet werden, sondern die Täter. Auf Ebene von Ländern und Kommunen werde zudem fortlaufend daran gearbeitet, Schutzmöglichkeiten auszubauen. Dazu gehörten inzwischen auch deutlich mehr Angebote, Spuren anonym sichern zu lassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
