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Deutschlands Nutzer von E-Zigaretten müssen sich voraussichtlich auf weiter steigende Preise für Liquids einstellen. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag soll die Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Flüssigkeiten ab 2027 auf 38 Cent pro Milliliter steigen. Das wären sechs Cent mehr als bisher. Bis zum Jahr 2030 ist zudem eine schrittweise Erhöhung auf 44 Cent je Milliliter vorgesehen.
Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) rechnet damit, dass sich ein übliches 10-Milliliter-Liquid allein durch die zusätzliche Steuer in vier Jahren um 1,43 Euro verteuern wird. Nach seinen Angaben liegen viele Produkte derzeit bei rund 12 Euro. Rechne man erwartbare Mehrkosten bei Energie, Löhnen, Transport und Logistik hinzu, könne der Preis bis 2030 auf knapp 15 Euro steigen. Einen zusätzlichen Gewinn für Hersteller oder Händler sieht er darin nicht.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Entscheidung im Plenum soll am Donnerstagabend fallen, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Für die Branche ist das besonders schmerzhaft, weil die Steuer nun stärker steigen soll als zunächst vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich lediglich eine Anhebung auf 33 Cent im kommenden Jahr geplant, gefolgt von jährlichen Erhöhungen um jeweils einen Cent bis 36 Cent im Jahr 2030.
Wegen angespannter Haushaltslagen verschärften Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ihre Pläne jedoch deutlich. Im Gegenzug wurden die Regelungen für Zigarren und Zigarillos etwas gelockert.
Sorge vor wachsendem Schwarzmarkt
Dahlmann warnt, die Reform könne den illegalen Handel deutlich ankurbeln. Bereits im vergangenen Jahr war die Steuer auf Vaping-Liquids von 26 auf 32 Cent gestiegen, was die Preise schon merklich erhöht habe. Seiner Einschätzung nach könnten viele Konsumenten auf nicht legale Bezugsquellen ausweichen, um höhere Kosten zu vermeiden. Aus seiner Sicht profitiere mit jeder weiteren Steuerstufe vor allem der Schwarzmarkt.
Auch Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) kritisiert, dass die Regierungsfraktionen die Regeln kurz vor dem Beschluss noch einmal deutlich verschärft hätten. Er bezweifelt, dass die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich erreicht werden. Stattdessen fürchtet auch er, dass der ohnehin vorhandene Schwarzmarkt weiter wächst.
Nach Ansicht des Verbands belasten die Steuererhöhungen den legalen Fachhandel zusätzlich zu bereits bestehenden regulatorischen und bürokratischen Vorgaben. Illegale Anbieter könnten ihre Ware dagegen weiterhin zu deutlich niedrigeren Preisen verkaufen. Das schade nicht nur dem Staatshaushalt, sondern auch dem Jugend- und Verbraucherschutz.
Rund 1,7 Millionen Menschen dampfen in Deutschland
Einer Erhebung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zufolge nutzen in Deutschland etwa 1,7 Millionen Menschen E-Zigaretten. Der Konsum nimmt zu, Vaping liegt im Trend. Die Branche wirbt dabei häufig mit dem Argument, E-Zigaretten seien eine weniger schädliche Alternative zum klassischen Rauchen. Mediziner weisen jedoch weiterhin auf die gesundheitlichen Risiken des Dampfens hin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
