0 
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Zollpolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte die befristet eingeführten Zölle von zehn Prozent auf Importe aus aller Welt für unzulässig. Nach Auffassung der Richter überschritt Trump mit der zeitlich begrenzten Abgabe seine gesetzlichen Kompetenzen. Gleichzeitig setzte er der Europäischen Union eine neue Frist: Sollte das vereinbarte Zollabkommen bis zum 4. Juli nicht umgesetzt sein, stellte er deutlich höhere Zölle in Aussicht.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Trump das herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde CBP dürften die Abgaben von den Klägern verlangen. Dabei handelt es sich um den Bundesstaat Washington sowie zwei Unternehmen. Bereits erhobene Zölle müssen ihnen nach dem Urteil erstattet werden.
Zudem bemängelten die Richter, dass die Regierung die im Gesetz verlangten „grundlegenden internationalen Zahlungsprobleme“ nicht ausreichend belegt habe. Stattdessen stützte sich Trumps Anordnung auf Handels- und Leistungsbilanzdefizite, obwohl das Gesetz ausdrücklich Zahlungsbilanzdefizite als Voraussetzung nennt.
Die US-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Danach wäre auch ein Gang vor den Supreme Court möglich. Trump zeigte sich von der Entscheidung jedoch unbeeindruckt. Vor Journalisten sagte er, er wolle seine Zollpolitik unabhängig vom Ausgang weiterer juristischer Verfahren fortsetzen.
Zölle als Ausweichstrategie nach Schlappe vor dem Supreme Court
Seit dem 24. Februar 2026 hatten die Vereinigten Staaten auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent erhoben. Trump hatte zusätzlich angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben. Das wäre der Höchstwert, den ein Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz von 1974 für maximal 150 Tage festsetzen darf. Ein entsprechender Erlass ist jedoch auch Monate nach dieser Ankündigung nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden.
Die jüngste Begründung für globale Zölle galt als Notlösung, nachdem der Supreme Court bereits im Februar frühere Zölle kassiert hatte. Auch damals kamen die Richter zu dem Schluss, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. Damit verlor der Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Maßnahmen, die er auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt hatte.
Das Oberste Gericht stellte klar, dass allein der Kongress befugt ist, Steuern und Zölle zu erheben. Das Notstandsgesetz erlaubt dem Präsidenten zwar, in nationalen Krisen den Außenhandel zu regulieren, nicht aber eigenständig Zölle einzuführen. Für Trump, der Zölle immer wieder als zentrales politisches Instrument hervorhebt, war dies ein empfindlicher Rückschlag.
Zwar verfügt die US-Regierung weiterhin über andere Möglichkeiten, Zölle auf bestimmte Produkte oder Branchen zu verhängen. Diese Instrumente kann Trump jedoch nicht nach Belieben per Unterschrift einsetzen.
Neue Drohkulisse gegenüber der EU
Unmittelbar vor Bekanntwerden der jüngsten Gerichtsentscheidung erhöhte Trump den Druck auf die Europäische Union und forderte die rasche Umsetzung des EU-US-Zollabkommens. Sollte dies nicht bis zum 4. Juli gelingen, dem 250. Jahrestag der USA, drohte er mit spürbar höheren Abgaben.
Bereits Mitte August 2025 hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA verständigt. Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zum europäischen Markt zu erleichtern.
Innerhalb der EU laufen jedoch noch Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, die für eine vollständige Umsetzung des Abkommens nötig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch kam noch keine Einigung zustande.
Bereits zuvor höhere Autozölle angekündigt
Schon in der vergangenen Woche hatte Trump der EU vorgeworfen, sich nicht vollständig an die getroffene Vereinbarung zu halten. Daraufhin kündigte er an, die Zölle auf aus der EU in die USA eingeführte Autos und Lastwagen noch in dieser Woche von 15 auf 25 Prozent anheben zu wollen. Von einem solchen Schritt wäre insbesondere Deutschland stark betroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Weiße Haus, ob diese angedrohte Erhöhung nun bis zur neuen Frist am 4. Juli ausgesetzt sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
