Fernsehanschlüsse in Mietwohnungen wurden lange Zeit häufig über Sammelverträge der Vermieter organisiert. Die Kosten landeten dann über die Nebenkosten bei den Mietern. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg ist seit Juli 2024 abgeschafft. Zugleich durften Vermieter ältere Sammelverträge unter bestimmten Voraussetzungen fristlos beenden. Drei Unternehmen zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung aus Karlsruhe.
Was galt vor der Reform?
Vermieter konnten die Kosten für den TV-Anschluss pauschal über die Betriebskosten abrechnen – auch dann, wenn Mieter den Anschluss gar nicht nutzen wollten. In Deutschland betraf das mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse. Wer längst auf Streaming oder andere Angebote umgestiegen war, musste den bisherigen Fernsehanschluss oft trotzdem weiter bezahlen.
Von dieser Praxis profitierten vor allem klassische Kabelanbieter wie Vodafone oder Tele Columbus. Daher stammt auch der Begriff Nebenkostenprivileg. Zwar konnten auch Satellitenlösungen begünstigt sein, bei Sammelverträgen spielten sie aber nur eine kleinere Rolle. Kritiker aus der Branche und Verbraucherschützer forderten seit Jahren ein Ende der Regelung. Ihr zentrales Argument: Mieter sollten selbst entscheiden können, ob und welchen TV-Empfang sie bezahlen.
Was änderte sich zum 1. Juli 2024?
Mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde, wurde das Nebenkostenprivileg abgeschafft. Nach Ablauf der Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 durften Vermieter die Kosten für TV-Sammelverträge nicht mehr auf die Mieter umlegen.
Zusätzlich schuf der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht. Dadurch konnten Vermieter ältere Verträge, die vor Dezember 2021 abgeschlossen worden waren, ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Laut Gesetz bestand dabei auch kein Anspruch auf Schadenersatz.
Welche Folgen hatte die Neuregelung?
Die meisten Vermieter kündigten ihre bisherigen Sammelverträge zum Stichtag im Juli 2024. Für Mieter bedeutete das: Wer weiterhin Fernsehen empfangen wollte, musste sich selbst um einen Einzelvertrag kümmern oder einem neuen Sammelmodell beitreten, das separat zur Miete bezahlt wird. Anders als früher gibt es dabei keinen Zwang mehr zur Teilnahme.
Für die TV-Anbieter hatte das erhebliche Auswirkungen. Die bisherigen Verträge waren oft auf zehn bis zwanzig Jahre angelegt. Viele Netzbetreiber hatten entsprechend langfristig kalkuliert und sahen sich durch die gesetzliche Neuregelung benachteiligt.
Worum ging es vor dem Bundesverfassungsgericht?
In Karlsruhe stand vor allem die Frage im Raum, ob der Gesetzgeber die Interessen der Netzbetreiber ausreichend berücksichtigt hat. Beschwerde eingelegt hatten das Hamburger Unternehmen Willytel sowie die bayerischen Firmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und Ziegelmeier GmbH.
Die Unternehmen beriefen sich unter anderem auf die im Grundgesetz geschützte Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit. Aus ihrer Sicht mussten die Kabelnetzbetreiber die wirtschaftlichen Folgen der Reform allein tragen. Durch das Sonderkündigungsrecht seien Umsätze weggefallen und Kunden verloren gegangen.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Beschwerden der drei Kabelnetzbetreiber zurück. Trotz einer aus Sicht des Gerichts „in der Gesamtschau erheblichen Belastung“ habe der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth.
Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die mehrjährige Übergangsfrist zwischen der Verabschiedung der Reform Ende 2021 und ihrer Wirksamkeit im Juli 2024. Außerdem habe der Gesetzgeber die Lasten dort verortet, wo zuvor auch die unmittelbaren Vorteile der Umlagefähigkeit angefallen seien.
Gleichzeitig machte das Gericht deutlich, dass der Eingriff für die Unternehmen erheblich war: Nach den Worten Harbarths lag er „nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt“.
Wie reagieren die betroffenen Unternehmen?
Die klagenden Unternehmen und Vertreter der Branche kritisierten das Urteil trotz der Niederlage deutlich. Kläger Jens-Uwe Rehnig warnte, wenn sich Unternehmen nicht mehr auf abgeschlossene Verträge verlassen könnten, erschwere das künftige Investitionen. Gerade mittelständische Netzbetreiber, die auf langfristige Refinanzierung angewiesen seien, gerieten dadurch unter Druck.
Auch aus dem Branchenverband ANGA kam Kritik. Vizepräsident Bernd Thielk betonte, selbst wenn sich das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht noch im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit bewege, müsse sich gesetzliche Regulierung an ihren praktischen Auswirkungen messen lassen.
Was sagt die Bundesregierung zum Urteil?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil besiegele echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zusatzkosten über die Nebenkosten.
Aus Sicht der Bundesregierung entscheidet nun nicht mehr ein staatlich begünstigtes Modell, sondern der Wettbewerb über das beste Angebot. Das solle auch den Glasfaserausbau voranbringen.
Wie sehen die Empfangswege in Deutschland derzeit aus?
Fernsehen wird in Deutschland über verschiedene technische Wege empfangen. Nach Daten der AGF Videoforschung war der Satellit zu Beginn dieses Jahres mit rund 43 Prozent der wichtigste Übertragungsweg in den etwa 41 Millionen Haushalten. Das Kabelfernsehen kam nur noch auf 36 Prozent.
Noch 2023 war Kabel mit knapp 44 Prozent die meistgenutzte Empfangsart. Seit dem Ende des Nebenkostenprivilegs hat sich das geändert. Internetbasiertes Fernsehen legte deutlich zu und kam innerhalb von zwei Jahren auf 19 Prozent. Zu den Gewinnern zählen vor allem Anbieter wie Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber