Der Bund will die Deutsche Bahn künftig stärker in die Pflicht nehmen, wenn vereinbarte Ziele nicht erreicht werden. Nach Angaben von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sollen dann Konsequenzen folgen — von Geldstrafen bis hin zu spürbaren Einbußen bei den Boni des Managements. Gegenüber der "Bild" sagte er, wer zugesagte Leistungen nicht erbringe, müsse mit Sanktionen rechnen.
Am Mittwoch will Bilger eine neue Leistungsvereinbarung mit der DB-Infrastrukturtochter InfraGo präsentieren. Ziel ist es, die milliardenschweren Investitionen des Bundes in das Schienennetz künftig deutlich strenger zu überwachen. Bilger betonte, dass Unternehmen, die hohe Summen aus Steuermitteln erhalten, auch konkrete Ergebnisse liefern müssten.
Bilger kündigt strengere Kontrolle an
Laut einem Bericht der "Bild" umfasst die Vereinbarung mit InfraGo insgesamt 71 Kennzahlen: 40 betreffen die Leistung, 20 das Berichtswesen und 11 die Finanzen. Wenn sich abzeichne, dass Vorgaben verfehlt werden, müsse die Bahn rechtzeitig gegensteuern. Bleiben ausreichende Maßnahmen aus, könnten Strafzahlungen fällig werden.
Bilger erklärte, mit der neuen Vereinbarung wolle das Ministerium wieder mehr Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Es gehe darum, eindeutige Vorgaben zu machen, präzise Ziele festzulegen und anschließend konsequent zu prüfen, ob die Bahn diese auch einhalte.
Zusätzlich soll das Ministerium künftig direkten Zugriff auf wichtige Daten von InfraGo erhalten und auch ohne besonderen Anlass Kontrollen durchführen dürfen. Die neue Leistungsvereinbarung soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zuvor müssen allerdings noch der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber